Betriebsratsmitglieder, die grob gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen, können laut § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich klargestellt hat, bedarf es dazu allerdings in jedem Fall einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung. Eine vorläufige Amtsenthebung per einstweiliger Verfügung sei hingegen – unabhängig vom Verschulden – „grundsätzlich ausgeschlossen“ (7 TaBVGa 4/15).

Im Streitfall hatten zwei Betriebsratsmitglieder laut Gericht „zahlreiche Protokolle über die Betriebsratssitzungen an den Vertrauenskörper“ einer Gewerkschaft weitergegeben. Da darin personenbezogenen Daten von Beschäftigten enthalten waren und es in der Belegschaft zu erheblicher Unruhe gekommen war, beschloss das insgesamt 15-köpfige Gremium im Herbst 2015 ein Mitglied auszuschließen.

Während das entsprechende Amtsenthebungsverfahren noch läuft, versuchte der Betriebsrat zudem, eine einstweilige Verfügung für einen vorläufigen Ausschluss des Mannes zu bekommen. Grund: Eine Entscheidung in der Hauptsache könne nicht abgewartet werden, da Wiederholungsgefahr bestehe und kein ungestörtes Arbeiten im Betriebsrat mehr möglich sei. Diese Rechtsauffassung ließen die Richter allerdings nicht gelten.

In ihrer Begründung verwiesen sie u.a. darauf, dass es sich bei einer Amtsenthebung per Gerichtsentscheid um „einen rechtsgestaltenden Beschluss“ handele, „der erst mit Rechtskraft der Entscheidung seine Wirkung, nämlich den Ausschluss des Mitglieds aus dem Betriebsrat, entfaltet“. Solle eine solche Wirkung aber bereits vorher eintreten können, bedürfe es „dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung“. Diese fehle jedoch in § 23 BetrVG.

Zudem genüge der Verdacht, das Mitglied könne sich in Zukunft weitere Verfehlungen schuldig machen allein nicht, um dem Mann vorläufig des Amtes zu entheben. Es sei trotz möglicher Vertrauensprobleme überdies „auch nicht davon auszugehen, dass die Arbeit im Betriebsratsgremium in unzumutbarer Weise erschwert ist“. Schließlich habe der Mann „seine Einsicht zum Ausdruck gebracht, dass er nicht rechtmäßig gehandelt habe“.

Und auch die Tatsache, dass einzelne Beschäftigte Strafanzeige wegen der Verletzung von Geheimnissen im Sinne des § 120 BetrVG gestellt hätten, ergebe keine zusätzliche Dringlichkeit oder Rechtsfertigung einer vorläufigen Amtsenthebung. Denn, so das LAG, der „etwaig bestehende Strafanspruch des Staates beeinträchtigt die Tätigkeit des Antragsgegners als Betriebsrat nicht“ – dies, zumal § 23 BetrVG keine ethischen, moralischen oder charakterlichen Bewertungen vornehme.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25.02.2016 (Az.: 7 TaBVGa 4/15).

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