Der DGB und mehrere Gewerkschaften haben vor einem “drohenden Kollaps” des öffentlichen Dienstes gewarnt. Von rund 4,6 Millionen Beschäftigten würde etwa ein Drittel in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD fordern sie daher unter anderem Neueinstellungen statt Stellenstreichungen.

Der DGB und mehrere Gewerkschaften haben vor einem “drohenden Kollaps” des öffentlichen Dienstes gewarnt. Von rund 4,6 Millionen Beschäftigten würde etwa ein Drittel in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD fordern sie daher unter anderem Neueinstellungen statt Stellenstreichungen.

Der öffentliche Dienst könne seiner Aufgabe nur nachkommen, wenn “ausreichende Mittel für Bildung, öffentliche Infrastruktur (…) und innere Sicherheit” bereitgestellt würden, heißt es in dem von Vertretern von DGB, ver.di, EVG, GEW und GdP unterzeichneten Brief. Unter anderem müsse der Staat als attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr auftreten, um auch künftig qualifiziertes Personal für sich gewinnen zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei es vor allem nötig, dass die Arbeitsbedingungen modernen Ansprüchen genügen und die Beschäftigten an deren Gestaltung beteiligt werden. Seit 2006 werde jedoch eine “Besoldungspolitik nach Kassenlage” praktiziert, die beamteten Beschäftigten “zunehmend Sonderopfer” abverlangen würden. Eine Rücknahme der Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts würde zu einheitlicheren Arbeits- und Einkommensbedingungen führen.

Handlungsbedarf sehen die Gewerkschaften außerdem bei der Mitbestimmung. Sie fordern mehr Mitsprache durch die Reformierung des Personalvertretungsrechts. Eine “Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen” sei durch die derzeitige Rechtslage nur beschränkt möglich. Einen entsprechenden Reformvorschlag hätten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Diensts bereits ausgearbeitet.

Finanziert werden könnte die Umsetzung der Vorschläge beispielsweise durch effektiven Steuervollzug und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften, heißt es in dem Brief weiter. Außerdem treten die Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, sofern diese “die Substanz von Betriebsvermögen der Realwirtschaft” nicht gefährde.

Die Forderungen der Gewerkschaften können hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

Aktuelle Beiträge

Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Jetzt erkunden »
Jetzt erkunden »
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter