Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr in jedem zehnten kontrollierten Hotel oder Restaurant einen Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Die Quote lag damit etwa doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Branchen mit 5,1 Prozent. Das berichtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Gleichzeitig fordert sie weitere intensive Mindestlohn-Prüfungen.

Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie zeigten dem NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler zufolge, dass vier Jahre nach seiner Einführung “noch immer zu viele Gastronomen und Hoteliers den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen”. Es sei gut, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal bekomme und künftig schon bei Verdacht aktiv werden könne.

Mit diesen Maßnahmen könnte auch eine höhere Kontrolldichte erreicht werden: Nach Informationen der Gewerkschaft kontrollierte die Einheit des Zolls im vergangenen Jahr 9.239 Hotels, Pensionen und Gaststätten. Das entspricht gerade einmal 4,3 Prozent aller Betriebe des Gastgewerbes.

Tatsächlich plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Anzahl der Kontrolleure im Bereich der Schwarzarbeit von bisher 7.900 auf 10.000 zu erhöhen. Zeitler hält es dabei jedoch für entscheidend, dass die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn nicht gelockert werden: “Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden.”

Das Ausmaß illegaler Praktiken in der Branche sei nach wie vor enorm, berichtet die NGG weiter. Im vergangenen Jahr habe der Zoll 1.527 Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und Hotellerie durchgeführt. Dabei wurden 915 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 373 Strafverfahren eingeleitet.

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