Die Befristung eines Arbeitsvertrags bei einer Verlängerung über die Altersgrenze hinaus ist rechtens. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) handelt es sich dabei weder um Altersdiskriminierung noch um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge. Geklagt hatte ein Lehrer aus Bremen, dessen Vertrag einmal verlängert wurde, dem eine erneute Verlängerung aber versagt worden war (Rs. C-46/17).

Der Lehrer hatte kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei der Stadt Bremen beantragt, weiter unterrichten zu dürfen. Das Arbeitsverhältnis wurde bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 verlängert. Den Folgeantrag auf Verlängerung bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/16 lehnte die Stadt jedoch ab. In der Befristung der gewährten Verlängerung sah der Lehrer einen Verstoß gegen Unionsrecht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen bat den EuGH um Klärung, ob eine Altersdiskriminierung oder ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorliegt.

Zweimal nein, urteilten die Richter. Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden kann, stelle eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses setze in jedem Fall die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus.

Auch sahen die Richter weder einen Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen noch einen Widerspruch zu den EU-Regeln zur Befristung von Arbeitsverhältnissen. Ein Arbeitnehmer im Rentenalter unterscheide sich von anderen Arbeitnehmern nicht nur in puncto sozialer Absicherung, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befindet.

Der EuGH hat nicht über den nationalen Rechtsstreit entschieden. Es ist nun Sache des LAG Bremen, im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.

Urteil des EuGH vom 28.02.2018 (Rs. C-46/17).

Vorinstanzen: Verhandlung am LAG Bremen vom 23.11.2016 (Az.: 3 Sa 78/16) und Urteil des ArbG Bremen (Az.: 3 Ca 3165/15).

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