Teil 3: Tut Gutes und redet darüber – machen Sie Ihre Betriebsratsarbeit transparent

Im zweiten Teil unserer Beitragsreihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit" ging es um die Verletzung von Geheimhaltungspflichten. Vorsicht bei der Herausgabe sensibler Daten darf aber nicht dazu führen, dass Sie als Betriebsrat keinerlei Informationen an die Belegschaft weitergeben. Denn wie soll Ihre Arbeit sonst wahrgenommen werden?

Schild mit Aufschrift Transparent.Einer der größten Fehler bei der Betriebsratsarbeit ist mangelnde Transparenz. Der Betriebsrat ist von der Belegschaft gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten. Das kann er aber nur, wenn er eine regelmäßige Rückkopplung aus der Belegschaft bekommt. Eine echte Rückkopplung ist aber erst dann möglich, wenn die Arbeitnehmer im Betrieb wissen, was der Betriebsrat überhaupt macht und in welchen Angelegenheiten er über ein Beteiligungsrecht etwas bewirken kann.

Tätigkeitsbericht auf der Betriebsversammlung

Der Betriebsrat ist grundsätzlich sogar gesetzlich zur Transparenz verpflichtet. Nach § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Der Tätigkeitsbericht ist für den Betriebsrat ein ganz zentraler Tagesordnungspunkt. Er dient der Information der Belegschaft über die zurückliegende Betriebsratsarbeit. Dabei hat der Betriebsrat die ideale Gelegenheit, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Deshalb sollte der im Rahmen einer Betriebsversammlung zu erstattende Tätigkeitsbericht vom Betriebsrat gut vorbereitet werden.

Schwarzes Brett und Intranet

Jeder Betriebsrat sollte auch mindestens ein Schwarzes Brett haben. Je nach Art und Größe des Betriebes sind auch mehrere Schwarze Bretter sinnvoll. Wichtig ist, dass es an einer geeigneten, allen Arbeitnehmern des Betriebes zugänglichen Stelle aufgehängt wird. Das moderne Pendant zum Schwarzen Brett ist eine eigene Seite des Betriebsrats im unternehmensinternen Intranet. Allerdings sind sowohl das Schwarze Brett als auch die eigene Intranetseite des Betriebsrats keine Selbstläufer, sondern müssen regelmäßig gepflegt und aktualisiert werden. Denn wenn im Intranet oder am Schwarzen Brett über Monate die immer selben Informationen stehen, kann schnell der Eindruck entstehen, der Betriebsrat hätte nichts zu tun.

Vorstellung der Arbeit und der Mitglieder des Betriebsrats

Transparenz fängt bereits mit der Vorstellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder an. Insbesondere sollten allen Mitarbeitern die Namen, die Funktionen im Betriebsrat und die Kontaktdaten aller Betriebsratsmitglieder bekannt sein. Darüber hinaus sollte der Betriebsrat weitere Informationen über seine Aufgaben und Mitbestimmungsrechte, über die Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb sowie über aktuelle Themen aus der Arbeitswelt mit betrieblichem Bezug aushängen. Dadurch schlägt der Betriebsrat zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen werden dadurch die Kollegen im Betrieb über relevante Fragen informiert. Zum anderen signalisiert der Betriebsrat Aktivität und Interesse für die Mitarbeiterbelange.

Rundschreiben und Newsletter des Betriebsrats

Anstatt oder zusätzlich zum Aushang am Schwarzen Brett bzw. der Veröffentlichung im Intranet kann der Betriebsrat derartige Informationen auch im Wege von Rundschreiben oder Newsletter per E-Mail an die Mitarbeiter versenden. Im Idealfall erfolgen die Rundschreiben bzw. Newsletter in regelmäßigen Abständen, beispielsweise monatlich oder quartalsweise. Wichtig hierbei ist, die Inhalte kurz und knapp zusammenzufassen und ansprechend zu gestalten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Rundschreiben bzw. Newsletter ungelesen sofort im Papierkorb landen.

Jederzeitige Ansprechbarkeit und Sprechstunde des Betriebsrats

Schließlich sollte der Betriebsrat alle Beschäftigten darauf aufmerksam machen, dass jeder Mitarbeiter ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens jederzeit konsultieren kann, um Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zu erörtern. Zu betonen ist dabei, dass dies grundsätzlich innerhalb der Arbeitszeit des betroffenen Mitarbeiters erfolgen soll und sein Arbeitsentgelt während dieser Zeit vom Arbeitgeber weiterzuzahlen ist. Darüber hinaus kann der Betriebsrat während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Nach § 39 Abs. 1 BetrVG sind lediglich die Zeiten und der Ort mit dem Arbeitgeber abzuklären. Neben dem zusätzlichen Dienstleistungsaspekt aus Sicht der Mitarbeiter hat eine Sprechstunde den Vorteil, dass die Gespräche mit den Mitarbeitern gebündelt und ohne arbeitsbedingte Ablenkungen in Ruhe durchgeführt werden können.

Lesen Sie auch die anderen Teile aus unserer Reihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit"

Teil 1: Vorsicht vor Fehlern bei Beschlüssen

Teil 2: Streng geheim - was bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten drohen kann

Teil 4: Achten Sie auf die richtige Begründung!

Teil 5: Gutes Verhandeln will gelernt sein!


Ingo MrowkaAutor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

Lesen Sie mehr zum Thema!

Praxiskommentar BetrVG: § 43 Abs. 1 BetrVG - Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Praxiskommentar BetrVG: § 39 Abs. 1 BetrVG - Sprechstunden

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