Teil 5: Gutes Verhandeln will gelernt sein!

Sie haben als Betriebsrat keine Formfehler begangen, Ihre Geheimhaltungspflichten gewahrt, ordentlich begründet und Ihre Arbeit transparent gestaltet. Gut so! Doch am Ende entscheidet häufig, wie gut der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber verhandelt. Auch hier gilt: Treten Sie nicht in typische Fettnäpfchen.

Betriebsrätin und Arbeitgeber am Verhandlungstisch.Die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bringen es mit sich: Die gesamte Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist durchweg von Verhandlungen geprägt. Dementsprechend sind die Verhandlungsgegenstände sehr vielfältig und reichen beispielsweise von der Genehmigung von Überstunden über eine Versetzung von einzelnen Mitarbeitern bis hin zu einer Betriebsvereinbarung oder sogar einem Interessenausgleich und Sozialplan.

Klare Ziele definieren

Bei jeder Verhandlung sollte der Betriebsrat zunächst sein gemeinsames Ziel definieren. Dies ist oft gar nicht so einfach, weil das Gremium aus mehreren Personen mit unterschiedlichen Meinungen und Einzelzielen besteht. Unabhängig davon sollte aber möglichst ein gemeinsames Ziel erarbeitet werden und als solches auch nach außen konsequent vertreten werden.

 

Verhandelbares und unverhandelbares klären

Soweit der Verhandlungsgegenstand sich nicht in einer simplen Zustimmung oder Ablehnung beschränkt, sollte sich der Betriebsrat auch überlegen, welche Punkte verhandelbar sind und welche nicht. Ganz wichtig ist, dass der Betriebsrat über genug Verhandlungsmasse verfügt, auf die man am Ende getrost verzichten kann, ohne dass die Ziele ins Wanken geraten.

Nie alleine verhandeln

Wichtige Angelegenheiten sollten nie alleine verhandelt werden. Insbesondere sollte wichtige Verhandlungen nicht nur der Betriebsratsvorsitzende führen. Da es um die Ausübung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht und manchmal Dinge anders oder falsch verstanden werden, sollte auch das restliche Gremium bzw. wenigstens ein weiteres Betriebsratsmitglied dabei sein. Mindestens aber sollte eine paritätische Besetzung auf beiden Seiten gewährleistet sein.

Praxistipp:
Wenn der Arbeitgeber zu den Verhandlungen Rechtsanwälte, Verbandsjuristen oder ähnliche externen Fachleute hinzuzieht, sollte der Betriebsrat dies ebenfalls tun. Hierauf hat der Betriebsrat aufgrund des Grundsatzes der "Waffengleichheit" in der Regel einen Anspruch nach § 40 Abs. 1 BetrVG.


Rollen untereinander absprechen

Wenn für den Betriebsrat mehrere Personen an der Verhandlung teilnehmen, sollte vorher geklärt werden, wer welche Rolle bei den Verhandlungen spielt, beispielsweise den rhetorisch versierten Verhandlungsführer, den forschen Provokateur, den lösungsorientierten Vermittler, den sachorientierten Experten, usw. Sicherlich besteht hier aufgrund der vorgegebenen Persönlichkeit und Fachkenntnisse der Beteiligten allerdings nur begrenzter Spielraum. Ein zurückhaltendes Betriebsratsmitglied wird sicherlich nie die Verhandlung an sich reißen und als solche führen.

Klare Forderungen aufstellen

Zu Beginn der Verhandlung sollte der Betriebsrat durchaus seine Maximalforderung stellen. Diese sollte jedoch nicht völlig abgehoben sondern noch realistisch sein. Anderenfalls führt dies nur zu einem vorzeitigen Abbruch der Verhandlung durch den Arbeitgeber. Wer also beispielsweise fordert, dass niemals und unter keinen Umständen Überstunden im Betrieb geleistet werden dürfen, handelt wenig weitsichtig und wird letztlich nur das Gegenteil bewirken. Insofern sollte der Betriebsrat nie über das Ziel hinausschießen.

Rhetoriktricks durchschauen

Lassen Sie sich während der Verhandlungen auch nicht von irgendwelchen rhetorischen Tricks beeindrucken. Das können beispielsweise das bewusste Vorenthalten oder Verdrehen von Tatsachen, Scheinargumente, Änderungen der Gestik, Mimik, Stimme und Lautstärke, gezieltes Verunsichern oder konkrete Androhungen sein. Alternativ können solche rhetorischen Tricks mit entsprechender Übung auch vom Betriebsrat angewendet werden.

Praxistipp:
Derartige Fähigkeiten können Betriebsratsmitglieder auf Schulungen zum Thema Rhetorik und Verhandlungsführung erlernen. Im Rahmen solcher Schulungen werden häufig Übungen und Rollenspiele durchgeführt, um seine Fähigkeiten zu verbessern. Auf solche Schulungen haben Betriebsratsmitglieder, die regelmäßig an Verhandlungen teilnehmen, nach § 37 Abs. 6 BetrVG auch einen Anspruch. Passende Seminare finden Sie in unserer Seminardatenbank!

Durchhaltevermögen zeigen

Je hitziger es auch hergeht und je länger die Verhandlungen andauern, umso wichtiger ist es, über ein entsprechendes Durchhaltevermögen zu verfügen. Denn nicht selten verlieren Betriebsräte dann die Nerven und stimmen leichtfertig einer Lösung zu, die mit den vorher definierten Zielen nicht übereinstimmt und die Grenze der nichtverhandelbaren Punkte überschreitet. Dann ist die möglicherweise dahinter stehende Taktik des Arbeitgebers aufgegangen und der Arbeitgeber hat auf diesem Weg sein Ziel erreicht.

Lesen Sie auch die anderen Teile aus unserer Reihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit"

Teil 1: Vorsicht vor Fehlern bei Beschlüssen

Teil 2: Streng geheim - was bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten drohen kann

Teil 3: Tut Gutes und redet darüber – machen Sie Ihre Betriebsratsarbeit transparent

Teil 4: Achten Sie auf die richtige Begründung!

Ingo MrowkaAutor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

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Praxiskommentar BetrVG: § 40 BetrVG - Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

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