Teil 2: Streng geheim - was bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten drohen kann

Als Betriebsrat bekommen Sie häufig Informationen, die Ihnen ansonsten nicht zugetragen würden - sei es vom Arbeitgeber oder von Kolleginnen und Kollegen. Viele Betriebsratsmitglieder sind sich dann unsicher, ob und inwieweit sie diese Informationen für sich behalten müssen oder darüber mit anderen reden dürfen. Daher geht es im zweiten Teil unserer Beitragsreihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit" um Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten.

Geheimhaltungspflicht ernst nehmen!

Jedes Betriebsratsmitglied sollte seine Geheimhaltungspflichten ernst nehmen. Denn Verstöße dagegen können fatale Folgen haben:

  • Zunächst droht der Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten eines Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG.
  • Hinzu kommt das Risiko einer Schadensersatzpflicht, wenn dem Unternehmen bzw. einer Kollegin oder einem Kollegen dadurch ein Schaden entstanden ist.
  • Bei schwerwiegender Verletzung der Geheimhaltungspflichten besteht trotz besonderem Kündigungsschutz die Gefahr einer fristlosen Kündigung.
  • Geschieht der Geheimnisverrat vorsätzlich, liegt sogar eine Straftat nach § 120 BetrVG vor, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert werden kann.

Zu unterscheiden ist zwischen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und persönlichen Geheimnissen von Kolleginnen und Kollegen andererseits:

Akte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind die Betriebsratsmitglieder dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Diese Geheimhaltungspflicht gilt übrigens auch für Ersatzmitglieder, Gesamtbetriebsratsmitglieder, Konzernbetriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Sachverständige, die vom Betriebsrat hinzugezogen werden. Sie gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat weiter.

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb und der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen und deren Geheimhaltung für den Betrieb oder das Unternehmen wichtig ist.

Hierzu gehören beispielsweise Patente, Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen, Konstruktionszeichnungen, Rezepturen, wichtige Verträge, Auftragslage, Umsatzzahlen oder die Liquidität des Unternehmens.

Objektive Geheimhaltungsbedürftigkeit

Das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis muss man in seiner Eigenschaft als Betriebsratmitglied, etwa im Rahmen von Beratungen mit dem Arbeitgeber, erfahren haben. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber nicht einfach willkürlich festlegen, dass eine Angelegenheit vertraulich zu behandeln ist. Er muss vielmehr ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben. Die Informationen müssen objektiv geheimhaltungsbedürftig sein. Schließlich muss der Arbeitgeber die Informationen ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet haben.

Keine Geheimnisse innerhalb des Betriebsrats

Die Schweigepflicht gilt allerdings nicht gegenüber den Betriebsratskollegen. Ansonsten könnte man in den Betriebsratssitzungen gar nicht über vertrauliche Betriebsinterna diskutieren und miteinander beraten. Da insoweit jedes Betriebsratsmitglied bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, besteht insoweit einerseits eine kollektive Schweigepflicht aller Betriebsratsmitglieder nach außen und andererseits eine kollektive Informationspflicht aller Betriebsratsmitglieder innerhalb des Betriebsrats.

Persönliche Geheimnisse von Kollegen

Neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bekommen Betriebsratsmitglieder auch regelmäßig vertrauliche Informationen über Kolleginnen und Kollegen. Entweder im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats zu personellen Maßnahmen durch den Arbeitgeber oder durch den Kollegen selbst, der sich mit einem Anliegen an den Betriebsrat wendet.

Auch über persönliche Geheimnisse von Kollegen und Bewerber müssen Betriebsratsmitglieder Stillschweigen wahren. Persönliche Geheimnisse sind alle persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten des Mitarbeiters, die aufgrund ihrer Bedeutung und ihres Inhalts einer vertraulichen Behandlung bedürfen. Dazu gehören beispielsweise Vorstrafen, Angaben zu Vermögensverhältnissen, schlechte Beurteilungen und Kündigungen vorheriger Arbeitgeber und alles, was sich sonst noch aus den Bewerbungsunterlagen oder der Personalakte ergeben kann.

 

Lesen Sie auch die anderen Teile aus unserer Reihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit"

Teil 1: Vorsicht vor Fehlern bei Beschlüssen

Teil 3: Tut Gutes und redet darüber – machen Sie Ihre Betriebsratsarbeit transparent

Teil 4: Achten Sie auf die richtige Begründung!

Teil 5: Gutes Verhandeln will gelernt sein!

 

Ingo MrowkaAutor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

Lesen Sie mehr zum Thema!

Praxiskommentar BetrVG: § 79 - Geheimhaltungspflicht

Betriebsratslexikon: Geheimhaltungspflicht - Allgemeine Pflichten

Betriebsratslexikon: Geheimhaltungspflicht - Besondere Pflichten

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