Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber muss Betriebsratsmitglieder für die Seminarteilnahme von der Arbeit freistellen und die Vergütung weiterzahlen.Dabei gilt das sog. Entgeltausfallprinzip.

Das bedeutet, dem Betriebsratsmitglied ist das Entgelt zu zahlen, was es ohne die Teilnahme an der Schulung erhalten hätte. Dazu gehören auch Zulagen, Prämien und Zuschläge wie Mehrarbeits-, Schicht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, die man bekommen hätte, wenn gearbeitet worden wäre. Bei Betriebsratsmitgliedern, deren Gehalt etwa aufgrund leistungsabhängiger Vergütung schwankt, wird der Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt.

Tipp für Teilzeitbeschäftigte:

Eine Seminarwoche zählt in der Regel als volle Arbeitswoche. Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder bauen demnach während der Schulung Überstunden auf. Diese müssen entweder durch Freizeitausgleich abgebaut oder durch Mehrarbeitsvergütung abgegolten werden. Nach § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb begrenzt.

Ein Sonderfall stellen die Reisezeiten zum und vom Seminarort dar. Je nach Lage des Seminarortes kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber nur Reisezeiten, die innerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Teilnehmers liegen, als Arbeitszeit vergüten. Folgt man dieser Rechtsprechung, dann besteht keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers, soweit die Reisezeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Teilnehmers liegt. Insofern wird den Teilnehmern für die Schulungsteilnahme ein Freizeitopfer aufgebürdet. Allerdings ist dies noch nicht einmal vielen Arbeitgebern bekannt.

[zum vorherigen Kapitel]

[zum nächsten Kapitel]

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/