Verhältnismäßigkeit der Schulung

Neben der Erforderlichkeit der Seminarteilnahme hat der Betriebsrat auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Teilnahme an der Betriebsratsschulung nicht unverhältnismäßig sein darf. Hierbei spielen vor allem finanzielle Aspekte eine Rolle.

Da die Teilnahme an einem Seminar zur Betriebsratsarbeit gehört, hat der Arbeitgeber die damit verbundenen Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG zu tragen. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten für die Schulungsteilnahme zu übernehmen, insbesondere

  • die Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an erforderlichen Schulungen von ihrer Arbeitspflicht freizustellen,

  • das Arbeitsentgelt während Seminarteilnahme fortzuzahlen,

  • den Betriebsrat von den Schulungskosten wie Seminargebühren, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekosten freizustellen und

  • teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeit zu befreien und Mehrarbeitsstunden zu vergüten, die während eines Seminar nach § 37 Abs. 3 und 5 Satz 2 BetrVG anfallen.

Praxistipp:

Wenn der Arbeitgeber aus den Kosten der Betriebsratsschulung ein Problem macht, sollten Sie ihn auf die Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft hinweisen. Diese hat die Kosten der Betriebsratsarbeit in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ermittelt. Danach entfallen nur knapp 3 Prozent der Betriebsratskosten auf die Fortbildung von Betriebsräten.

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