Seminarteilnehmer

Bei der Zahl und der Auswahl der Teilnehmer gilt folgendes: Grundsätzlich entscheidet der Betriebsrat als Gremium, wieviele und wer von den Mitgliedern an einer Schulung teilnehmen sollen. Wichtig ist, dass die Teilnahme an der Schulung auch für das jeweilige Mitglied erforderlich sein muss. Insofern sind eventuell vorhandene Vorkenntnisse zu berücksichtigen. Hierbei ist allerdings nicht auf das Wissen aller Betriebsratsmitglieder, sondern auf die Kenntnis des einzelnen Mitglieds abzustellen.

Hinweis:

Jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat den Anspruch auf Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen. Der Arbeitgeber darf weder die Anzahl an Seminaren pro Betriebsrat noch die Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einer Schulung begrenzen. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber auch nicht auf die Vermittlung der Seminarinhalte durch einzelne Seminarteilnehmer an die anderen Betriebsratsmitglieder sowie auf ein Selbststudium der Seminarunterlagen verweisen.

Besonders erstmalig gewählte Betriebsratsmitglieder haben daher einen umfassenden Schulungsanspruch. Bei unerfahrenen Betriebsratsmitgliedern ist die Entsendung zu Schulungen, bei denen Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermittelt werden, also ohne weiteres möglich.

Selbstverständlich gilt der Schulungsanspruch auch für langjährige und erfahrene Betriebsräte, und zwar auch dann, wenn sie aufgrund ihrer Betriebsratsarbeit bereits entsprechende praktische Erfahrungen gesammelt haben. Denn praktische Erfahrungen können theoretisches und fachliches Wissen nicht ersetzen. Nicht selten stellt sich auf Schulungen heraus, dass man in der Vergangenheit bisher falsch oder jedenfalls nicht juristisch korrekt gehandelt hat. Darüber hinaus kann für erfahrene Betriebsräte eine Seminarteilnahme erforderlich sein, wenn es um die Auffrischung und Aktualisierung mittlerweile veralteter Kenntnisse geht. Für letzteres sorgt allein schon der Gesetzgeber mit den ständigen Änderungen im Arbeitsrecht.

Die vorgenannten Ausführungen gelten selbstverständlich auch für Ersatzmitglieder, die wegen des Ausscheidens eines ordentlichen Mitglieds dauerhaft in den Betriebsrat nachgerückt sind. Ebenso können Ersatzmitglieder, die nur vorübergehend (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit eines ordentlichen Mitglieds) in den Betriebsrat nachrücken, einen Anspruch auf Schulungsteilnahme haben. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn das Betriebsratsgremium die Teilnahme des Ersatzmitglieds unter Berücksichtigung der Häufigkeit und Dauer des Nachrückens für die künftige Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit für notwendig erachtet. Letzteres ist beispielsweise dann gegeben, wenn das Ersatzmitglied sehr häufig oder für mehrere Monate als Vertreter eines Betriebsratsmitglieds nachrückt.

Betriebsratsmitglieder, die gleichzeitig Mitglied des Wirtschaftsausschusses sind, haben einen Anspruch auf Schulungen zu wirtschaftlichen Themen. Da sich der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG an Betriebsratsmitglieder wendet, können andere Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die nicht im Betriebsrat sind, nur im Ausnahmefall ein Seminar besuchen.

Manche Arbeitgeber sehen es nicht gerne, wenn mehrere Betriebsratsmitglieder ein und dieselbe Schulung gleichzeitig besuchen. Grundsätzlich steht der Seminarteilnahme mehrerer Betriebsratsmitglieder jedoch nichts entgegen, soweit betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigt wurden und gewährleistet ist, dass sich die übrigen Betriebsratsmitglieder um die täglich anfallenden Geschäfte kümmern können. Auch bei speziellen Themen kann es erforderlich sein, dass nicht nur ein Betriebsratsmitglied die Schulung besucht.

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