2. Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Der Schulungsanspruch für Betriebsräte ist in § 37 Abs. 6 BetrVG geregelt. Danach hat jedes Mitglied des Betriebsrats einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

a) Erforderlichkeit der Schulung

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist eine Schulung dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

b) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Ob eine Schulung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, kann letztlich nur der Betriebsrat selbst am besten beurteilen. Aus diesem Grund hat der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum. Dabei verlangt die Rechtsprechung, dass sich der Betriebsrat auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellt, der einerseits die Interessen des Betriebes und andererseits die Interessen des Betriebsrats gegeneinander abwägt.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Schulung sind

  • der Inhalt der Schulung,

  • die konkrete betriebliche Situation,

  • die Art und Dauer der Veranstaltung sowie

  • die Zahl und Auswahl der Schulungsteilnehmer

zu berücksichtigen.

ARBEITSHILFE
Checkliste - Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG

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