Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Neben dem Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG gibt es noch einen weiteren Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG.

Bei dem Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied

  • während seiner regelmäßigen Amtszeit

  • Anspruch auf bezahlte Freistellung

  • für insgesamt 3 Wochen

  • zur Teilnahme an Betriebsratsschulungen,

  • wenn diese von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Bundeslandes als geeignet anerkannt sind.

Für neu gewählte Betriebsratsmitglieder erhöht sich der Schulungsanspruch sogar auf 4 Wochen, wenn sie nicht bereits Erfahrungen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung gesammelt haben.

Hinweis:

Diese zeitliche Begrenzung auf 3 bzw. 4 Wochen während der regelmäßigen Amtszeit ist der Grund für das weit verbreitete Missverständnis, dass Betriebsratsmitglieder nur 3 bzw. 4 Schulungen besuchen können. Tatsächlich können Sie als Betriebsratsmitglied über den "eigentlichen" Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG so Schulungen besuchen, wie Sie für Ihre Arbeit im Betriebsrat erforderlich sind.

In der Praxis wird von dem Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG so gut wie nie Gebrauch gemacht. Dies liegt daran, dass bei diesem Schulungsanspruch nur ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Die anderen Kosten, also insbesondere Seminargebühren, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, muss der Teilnehmer selbst tragen.

Praxistipp:

Stützen Sie daher die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung immer auf § 37 Abs. 6 BetrVG. Dann trägt der Arbeitgeber sämtliche Kosten.

Für die Durchsetzung dieses Schulungsanspruchs gelten prinzipiell die gleichen Grundsätze wie bei dem Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

ARBEITSHILFEN

Musterbeschluss - Teilnahme an einer Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Mustertext - Information des Arbeitgebers über die Teilnahme an einer BR-Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG

[zum vorherigen Kapitel]

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/