Probleme bei der Seminarumsetzung

Wenn der Arbeitgeber Einwände gegen die Seminarteilnahme erhebt, gibt es zwei Verfahrenswege. Welcher Verfahrensweg einzuschlagen ist, richtet sich danach, mit welcher Begründung der Arbeitgeber die Seminarteilnahme ablehnt.

Meint der Arbeitgeber, dass der Betriebsrat bei der zeitlichen Lage der Betriebsratsschulung die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt hat, kann er gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 37 Abs. 6 S. 6 BetrVG). Die Kosten für das Einigungsstellenverfahren trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Da letztere aber häufig höher sind als die für das gesamte Seminar, kommt es in der Praxis nur selten zu einem Einigungsstellenverfahren.

Häufiger richten sich die Einwände des Arbeitgebers gegen die Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit des Betriebsratsseminars, etwa hinsichtlich Thema und Dauer der Schulung. In diesem Fall muss der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten. Das Arbeitsgericht entscheidet dann darüber, ob das Betriebsratsseminar erforderlich ist. Auch hierbei hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen. Das gilt insbesondere auch für die Kosten eines Betriebsratsanwalts. Um eine "Waffengleichheit" zu gewährleisten, sollten Sie als Betriebsrat nicht auf einen Arbeitsrechtsanwalt verzichten. Wenn der Seminarbeginn kurz bevorsteht, kann der Schulungsanspruch auch durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung für die Seminarteilnahme oder spricht er sogar eine Abmahnung aus, muss das betroffene Betriebsratsmitglied seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Entfernung der Abmahnung ebenfalls vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

Praxistipp:

 

Sollten Sie als Betriebsrat Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Schulungsanspruchs benötigen, können Sie sich gerne an unseren Expertenrat wenden. Dieser besteht aus einem bundesweiten Pool von erfahrenen und kompetenten Arbeitsrechtsanwälten und Betriebsratsberatern, die Ihnen gerne mit Rat und Tat weiterhelfen.

ARBEITSHILFE

Übersicht - Durchsetzung des Schulungsanspruchs

Musterbeschluss - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

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