Rechtzeitige Information des Arbeitgebers

Als nächstes müssen Sie den Arbeitgeber über die Seminarteilnahme unterrichten. Dabei müssen Sie

  • den Zeitraum der Schulung,

  • die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder,

  • den Seminarort und

  • die Seminarinhalte angeben.

Nach § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG müssen Sie den Arbeitgeber darüber rechtzeitig informieren. Die Rechtsprechung verlangt diesbezüglich eine zwei- bis dreiwöchige vorherige Information. Damit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Abwesenheit des an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglieds einzustellen oder Bedenken gegen die Schulungsteilnahme zu äußern.

Beachten Sie, dass für die Seminarteilnahme keine Genehmigung oder Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. Vielmehr haben Sie kraft Gesetzes einen Anspruch auf Seminarteilnahme, wenn das Seminar erforderlich ist, der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Seminarteilnahme gefasst hat und der Arbeitgeber 2 bis 3 Wochen vor Seminarbeginn davon unterrichtet wurde.

Praxistipp:

Auch hierfür können Sie das Musterschreiben zur Information des Arbeitgebers verwenden.

ARBEITSHILFEN

Mustertext - Information des Arbeitgebers über die Teilnahme an einer BR-Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Mustertext - Informationsschreiben an den Vorgesetzten des Betriebsratsmitglieds

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