Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten

Bei der Festlegung der zeitlichen Lage hat der Betriebsrat die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG). Daran sind aber strenge Anforderungen zu stellen. Ansonsten könnte der Arbeitgeber immer die Schulungsteilnahme verhindern bzw. zeitlich verzögern. Im Übrigen gilt dieses zeitliche Rücksichtnahmegebot nicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder.

Beispiel:

Die Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds kann aus betrieblichen Gründen dringend notwendig sein, wenn ansonsten eine für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf unabkömmliche Vertretung nicht sichergestellt ist oder wenn ein besonderer und unaufschiebbarer Arbeitsanfall vorliegt.

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