FAQ Betriebsratsschulungen

Wo ist der Schulungsanspruch im Gesetz geregelt?

In § 37 Abs. 6 BetrVG (in Verbindung mit § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG sowie § 40 Abs. 1 BetrVG). Danach haben Sie Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freistellen muss und sämtliche anfallenden Kosten wie Seminargebühr, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Fahrtkosten übernehmen muss.

Sofern teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder aufgrund des Seminarbesuchs Überstunden leisten, muss der Arbeitgeber auch diese bezahlen oder Freizeitausgleich gewähren.

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