FAQ Betriebsratsschulungen

Wie viele Schulungen darf man als Betriebsratsmitglied besuchen?

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass jedes Betriebsratsmitglied innerhalb der vierjährigen Amtszeit nur drei bzw. vier Seminare besuchen darf.

Grund dafür ist der zusätzlich zu dem eigentlichen Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG bestehende Bildungsurlaub für Betriebsräte nach § 37 Abs. 7 BetrVG, wo diese zeitliche Obergrenze festgelegt ist.

Tatsächlich kann jedes Betriebsratsmitglied so viele Schulungen besuchen, wie es für die Arbeit im Betriebsrat erforderlich ist. Insofern gibt es keine zahlenmäßige oder zeitliche Begrenzung. Maßgeblich ist allein das Kriterium der Erforderlichkeit.

Da nach dem Bundesarbeitsgericht jedes Betriebsratsmitglied nicht nur berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet ist, sich die für die Betriebsratsarbeit unerlässlichen Grundkenntnisse anzueignen, um die Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 21.04.1983, AZ: 6 ABR 70/82), werden in der Regel drei bzw. vier Seminare innerhalb der vierjährigen Amtsperiode nicht ausreichen.

Hinzu kommt, dass der Betriebsrat einen  umfangreichen Informationsbedarf hat, der vor allem auch auf dem neuesten Stand gehalten werden muss (BAG vom 11.07.1972, AP Nr. 1 zu 1972).

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