FAQ Betriebsratsschulungen

Wer bestimmt, ob eine Seminarteilnahme erforderlich ist?

Der Betriebsrat hat bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist, einen Beurteilungsspielraum.

Dieser bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Dauer der Schulung sowie auf die Anzahl der Mitglieder, die an der Schulung teilnehmen sollen (BAG vom 21.06.2001, AZ: 2 AZR 137/00).

Maßgeblich ist, ob aus der Sichtweise eine objektiven Dritten die Schulung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung für erforderlich angesehen werden durfte. Sofern die Erforderlichkeit vom Arbeitgeber bestritten wird, entscheidet letztendlich das Arbeitsgericht, ob das Seminar erforderlich ist bzw. war.

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