FAQ Betriebsratsschulungen

Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit des Seminars bestreitet?

Bestreitet der Arbeitgeber trotz ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss die Erforderlichkeit des Seminars, kann der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten.

Das Arbeitsgericht entscheidet dann darüber, ob das Betriebsratsseminar erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG ist.

Die Kosten für dieses Verfahren einschließlich der Kosten für den Betriebsratsanwalt trägt der Arbeitgeber.

Wenn der Seminarbeginn kurz bevorsteht, kann der Schulungsanspruch sogar im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

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