FAQ Betriebsratsschulungen

Wann sind Spezialseminare erforderlich?

Die Teilnahme an einem Spezialseminar, also einem über Grundlagenschulung hinausgehendes oder vertiefendes Seminar, ist dann erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und des Wissensstands im Gremium die Spezialkenntnisse demnächst benötigt, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 15.05.1986, AZ: 6 ABR 64/83).

Es muss also ein aktueller betrieblicher Anlass vorliegen, der die Beteiligung des Betriebsrats auslöst, und das zur fachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben nötige Wissen im Betriebsrat fehlen.

Allerdings müssen die Kenntnisse nicht sofort benötigt werden. Ausreichend ist, wenn sie in absehbarer Zeit benötigt werden (BAG vom 09.10.1973, AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1972).

Darüber hinaus ist ein Spezial- oder Vertiefungsseminar dann erforderlich, wenn sich einzelne Mitglieder im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mit speziellen Themen beschäftigen, beispielsweise weil sie Mitglied in einem entsprechenden Ausschuss sind (BAG vom 15.06.1976, AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972).

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