FAQ Betriebsratsschulungen

Muss man bei der Planung von Betriebsratsseminaren auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht nehmen?

Ja. Der Betriebsrat hat nach§ 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.

Dies liegt beispielsweise vor,

  • wenn durch den Besuch eines Betriebsratsseminars der reibungslose Betriebablauf während dieses Zeitraums nicht gewährleistet ist, weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist
  • oder die Vertretung nicht sichergestellt ist.

Deshalb muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber die geplante Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulung gemäߧ 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG auch rechtzeitig, d.h. mindestens zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn mitteilen.

Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet.

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