FAQ Betriebsratsschulungen

Muss der Arbeitgeber die Reisezeit zu einem Betriebsratsseminar bezahlen?

Es kommt darauf an.

Unterschieden werden muss zwischen Reisezeiten innerhalb der persönlichen Arbeitszeit und Reisezeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit.

  • Wenn die Reisezeit zum Betriebsratsseminar innerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, hat der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der beruflichen Tätigkeit zu befreien.
  • Wenn die Reisezeit zum Betriebsratsseminar außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, ist die betriebliche Reisekostenregelung maßgeblich.

Gibt es im Betrieb keine Reisekostenrichtlinie, ist darauf abzustellen, wie die Reisezeiten bei Geschäftsreisen üblicherweise abgerechnet werden.

Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach § 37 Abs. 3 BetrVG allerdings nur dann, wenn ein betriebsbedingter Grund für die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit vorliegt.

Dies ist nach der Rechtsprechung jedoch bei Reisezeiten zu Betriebsratsseminaren grundsätzlich nicht der Fall (BAG vom 27.06.1990, AZ: 7 AZR 292/89).

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