FAQ Betriebsratsschulungen

Kann der Arbeitgeber verlangen, ein Seminar in der Nähe zu besuchen?

Nein, normalerweise nicht.

Zwar muss der Betriebsrat darauf achten, dass das Betriebsratsseminar verhältnismäßig ist, also keine unnötigen Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Demzufolge darf der Arbeitgeber auch nicht mit unverhältnismäßig hohen Reisekosten belastet werden, wenn dies nicht notwendig ist.

Wird das gleiche Seminarthema bei dem gleichen Veranstalter zur gleichen Zeit sowohl in Ortsnähe als auch an einem weit entfernten Ort angeboten, ist die ortsnahe Schulung zu bevorzugen.

Allerdings muss der Arbeitgeber auch die Reisekosten zu entfernter liegenden Seminarorten übernehmen,

  • wenn die vom Betriebsrat ausgewählte Schulung eine effektivere Ausbildung ermöglicht (BAG vom 29.04.1975, AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG 1972)
  • oder das Seminar des ausgewählten Seminarveranstalters in Ortsnähe erst drei Monate später stattfinden würde (LAG Köln vom 11.04.2002, AZ: 10 TaBV 50/01).

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