FAQ Betriebsratsschulungen

Kann der Arbeitgeber bei der Reisekostenabrechnung ersparte Aufwendungen abziehen?

Ja, im Prinzip schon.

Der Arbeitgeber darf einem Betriebsratsmitglied, das an einer auswärtigen Schulung teilnimmt, die ersparten Aufwendungen abziehen. Die Höhe richtet sich nach der  Sozialversicherungsentgeltverordnung.

Für den Wert der Haushaltsersparnis kommt es nicht darauf an wie teuer oder kostengünstig das Essen war, das das Betriebsratsmitglied im Seminarhotel zu sich genommen hat. Maßgeblich ist vielmehr, welche Aufwendungen er gehabt hätte, wenn er zu Hause gegessen hätte.

Hierfür sieht die Sozialversicherungsentgeltverordnung pauschale Beträge vor, und zwar

  • für ein Frühstück 1,57 EUR sowie
  • für ein Mittag- und Abendessen jeweils 2,80 EUR pro Tag.

Eine weitergehende Anrechnung darf nicht erfolgen.

Insbesondere muss sich der Schulungsteilnehmer keine Ersparnis für Getränke, die er während der Seminarzeit zu sich genommen hat, anrechnen lassen (LAG Köln vom 25.04.2008, AZ: 11 TaBV 10/08).

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