FAQ Betriebsratsschulungen

Ist die Zeit der Teilnahme an einem Betriebsratsseminar als Arbeitszeit zu bezahlen?

Ja. Der Arbeitgeber darf bei einem Betriebsratsseminar gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 BetrVG keine Minderung des Arbeitsentgelts vornehmen.

Teilnehmende Betriebsratsmitglieder haben vielmehr Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ihnen zustände, wenn sie - statt an der Schulung teilzunehmen - im Betrieb weitergearbeitet hätten. Insofern gilt das sog. Lohnausfallprinzip.

Fortzuzahlen ist das vereinbarte Arbeitsentgelt einschließlich etwaiger Zuschläge und Zulagen. Ein Mehrarbeitszuschlag ist auch dann fortzuzahlen, wenn die Schulungszeit kürzer als die maßgebende Arbeitszeit am Schulungstag ist.

Ist das Betriebsratsmitglied vor der Schulung regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hinaus zu zusätzlichen Arbeitseinsätzen herangezogen worden, ist ihm während der Schulungsteilnahme das Entgelt auch für die ausgefallenen zusätzlichen Arbeitseinsätze fortzuzahlen, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitseinsatz während der Schulungszeit nur wegen der Teilnahme des Mitglieds an der Schulung unterblieben ist (BAG vom 03.12.1997, AP Nr. 124 zu § 37 BetrVG 1972).

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