FAQ Betriebsratsschulungen

In welcher Höhe muss der Arbeitgeber die anlässlich des Seminarbesuchs entstehenden Fahrtkosten tragen?

Maßgeblich ist in erster Linie die betriebliche Reisekostenregelung, sofern es ein solche Regelung im Betrieb gibt. Diese ist auch für Reisen anlässlich der Teilnahme an einem Betriebsratsseminar verbindlich.

Hat man danach beispielsweise freie Wahl beim Verkehrsmittel, können Sie selbst entscheiden, ob Sie mit dem Pkw, der Bahn oder gegebenfalls sogar mit dem Flugzeug zum Seminar anreisen. Existiert hingegen keine betriebliche Reisekostenregelung, kommt es auf die übliche Praxis im Betrieb an, welches Verkehrsmittel genutzt werden kann und welche Kosten zu tragen sind.

Ist es beispielsweise üblich, dass andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Geschäftsreisen Bahnfahrt erster Klasse in Anspruch nehmen dürfen, so gilt dies ebenfalls für Bahnfahrten zum Betriebsratsseminar. Ansonsten würde gegen das in § 78 BetrVG geregelte für Betriebsratsmitglieder geltende Vor- und Nachteilsverbot verstoßen.

In den meisten Betrieben ist es allerdings üblich, bei einer Pkw-Fahrt 0,30 Euro/km und bei einer Bahnfahrt die Kosten für die zweite Klasse ersetzt zu bekommen.

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