FAQ Betriebsratsschulungen

Darf der Arbeitgeber die Übernahme der Übernachtungskosten ablehnen?

Es kommt darauf an, wie weit der Wohnort von dem Schulungsort entfernt ist. Beträgt die einfache Entfernung zwischen Wohnort und Schulungsort 74 Kilometer oder mehr, ist es einem an der Betriebsratsschulung teilnehmenden Betriebsratsmitglied nicht mehr zuzumuten täglich zum Seminarort zu pendeln (ArbG Düsseldorf 03.09.2004, AZ: 12 BV 56/04).

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied die Übernachtungskosten grundsätzlich voll erstatten muss. Sind die Übernachtungskosten in einer betrieblichen Reisekostenregelung beschränkt, gilt dies grundsätzlich auch für Betriebsratsseminare, so dass unter Umständen eine günstigere Hotelunterkunft gewählt werden muss.

Allerdings muss die alternative Unterkunft vom Tagungshotel aus fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein (BAG 28.03.2007, AZ: 7 ABR 33/06).

Nach der Rechtsprechung ist eine Übernachtung im Seminarhotel auf jeden Fall sinnvoll. Denn nur so ist der im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts gewünschte abendliche Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmen und mit den Seminarreferenten gewährleistet (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 31.05.2007, AZ: 10 BV 59/07 sowie ArbG Flensburg 27.01.2000, AZ: 3 BV 21/99).

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei einer Übernachtung außerhalb des Seminarhotels der Arbeitgeber die Mehrkosten für das tägliche Pendeln vom und zum Seminarhotel zu tragen hat.

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