FAQ Betriebsratsschulungen

Darf der Arbeitgeber die Schulungskosten begrenzen oder ein bestimmtes Budget festlegen?

Nein. Der Arbeitgeber darf für Betriebsratsschulungen die Kosten weder begrenzen noch ein bestimmtes Budget hierfür festlegen.

Auf die Betriebsratsschulungen haben alle Betriebsratsmitglieder unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 BetrVG einen Rechtsanspruch, der nicht durch einseitige finanzielle Vorgaben des Arbeitgebers beschnitten werden kann.

Vielmehr ergibt sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers aus § 40 Abs. 1 BetrVG, die weder durch einseitige Vorgaben noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag abgeschafft oder eingeschränkt werden kann (BAG vom 09.06.1999, AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG).

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