Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern nur verlangen darf, wenn diese für die ausgeschriebene Stelle eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Diakonie muss einer abgelehnten Bewerberin daher nun wegen Diskriminierung knapp 4.000 EUR Entschädigung zahlen (Az.: 8 AZR 501/14).

Der Rechtsstreit streckte sich über mehrere Jahre hin: Am 25. November 2012 hatte die Diakonie eine befristete Referentenstelle ausgeschrieben. Zu den Tätigkeiten sollte vor allem die Erarbeitung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie die projektbezogene Vertretung des Arbeitgebers sein. Die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche wurde vorausgesetzt und sollte im Lebenslauf angegeben werden.

Die konfessionslose Klägerin machte darüber in ihrer Bewerbung keine Angaben und wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Stelle wurde mit einem evangelischen Bewerber besetzt. Daraufhin klagte die Frau auf Entschädigung, da sie sich auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes (AGG) wegen der Religion benachteiligt fühlte. Die Diakonie verneinte eine Diskriminierung – und wenn, sei sie gerechtfertigt gewesen. Während das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin der Bewerberin eine teilweise Entschädigung zusprach, lehnte das Landesarbeitsbericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klage ab.

Das BAG hatte den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt, der in diesem Jahr ein Urteil fällte (EuGH, 17.04.2018 – Rs. C-414/16). Danach müssen kirchliche Arbeitgeber begründen, dass die Forderung nach einer bestimmten Religionszugehörigkeit für eine Stelle “wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt” ist. Daran anknüpfend sprach das BAG der Klägerin nun eine Entschädigung von knapp 4.000 EUR zu: Im vorliegenden Fall bestünden erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der Anforderung.

Unterdessen haben die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Entscheidung in einer Stellungnahme bedauert. Man habe “unabhängig vom konkreten Fall” bereits das konfessionelle “Arbeitsrecht weiterentwickelt”, hieß es. Da das Urteil in den Augen der Organisationen “eine Abweichung zur langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” darstellt, wolle man nun die Urteilsbegründung abwarten und dann auch prüfen, ob ggf. “gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht das Bundesverfassungsgericht angerufen wird”.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018 (Az.: 8 AZR 501/14).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsberichts Berlin-Brandenburg vom 28.05.2014 (Az.: 4 Sa 157/15, 4 Sa 238/14) und des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2013 (Az.: 54 Ca 6322/13).

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