Darf einem Abteilungs- bzw. Chefarzt von einem katholischen Krankenhausträger allein deshalb gekündigt werden, weil er ein zweites Mal geheiratet hat? Mit dieser Frage hat sich am heutigen Donnerstag zum wiederholten Mal das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt auseinandergesetzt. Eine abschließende Entscheidung kam jedoch nicht zustande. Vielmehr beschloss der 2. Senat, den Europäischen Gerichtshof zu befragen.

Dieser soll nun klären, ob Kirchen „bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören“ (Az.: 2 AZR 746/14 (A)).

Hintergrund ist der Fall eines katholischen Mediziners, dessen erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war. Im August 2008 hatte der Mann dann standesamtlich ein zweites Mal geheiratet und Anfang 2009 schließlich im Hinblick auf die erste Ehe ein kirchliches Annulierungsverfahren eingeleitet. Dennoch hatte der Krankenhausträger dem Arbeitnehmer nach Abschluss der zweiten Ehe gekündigt – zu Unrecht, wie 2011 nach dem Arbeitsgericht und dem LAG auch BAG entschieden hatte (wir berichteten).

Im Herbst 2014 war der Richterspruch allerdings vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder aufgehoben und an das BAG zurückverwiesen worden. Zur Begründung hatte das BVerfG seinerzeit u.a. angeführt, „Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte“.

Laut dem heutigen Beschluss soll der EuGH nunmehr prüfen, ob Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf so auszulegen ist, „dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören“?

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2016 (Az.: 2 AZR 746/14 (A)).

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