Tarifverträge können Zuschläge für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit vorsehen. Werden bei der Berechnung aber nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht die, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub nimmt, könnte das nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen Europäisches Recht verstoßen (Az.: 10 AZR 210/19 (A)).

Im konkreten Fall waren die beiden Parteien im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 gebunden. Er sieht Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent für Zeiten vor, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen.

Im August arbeitete der Kläger tatsächlich 121,75 Stunden. Um die Zuschläge in jenem Monat zu erhalten, hätte er die tarifvertragliche Schwelle von 184 Stunden überschreiten müssen. Er nahm allerdings für zehn Arbeitstage Erholungsurlaub in Anspruch. Dafür rechnete ihm seine Arbeitgeberin 84,7 Stunden ab. Der Mitarbeiter argumentiert, dass diese Stunden in die Berechnung einzubeziehen sind, ihm folglich die Mehrarbeitszuschläge für diesen Monat zustehen.

Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, ist sich das BAG aber offenbar in der Einschätzung der Rechtslage nicht so sicher: Zwar lasse es die Auslegung des Tarifvertrages nicht zu, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Klärungsbedürftig sei aber, ob der Tarifvertrag damit einen “unionsrechtlich unzulässigen Anreiz” begründet, auf Urlaub zu verzichten. Die Erfurter Richter haben sich daher im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dieser soll nun klären, ob die tarifliche Regelung mit der Charta der Grundrechte der EU und der EU-Arbeitszeitrichtlinie vereinbar ist.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2020 (Az.: 10 AZR 210/19 (A)).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.12.2018 (Az.: 13 Sa 589/18) und des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.02.2018 (Az.: 10 Ca 4180/17).

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