Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Ausweitung der Angebotspflicht für Coronatests am Arbeitsplatz beschlossen. Demnach müssen Arbeitgeber künftig zweimal pro Woche ein solches Angebot machen. Die allgemeine Angebotspflicht war erst gestern in Kraft getreten.

Wie es in einer Mitteilung der Bundesregierung zur Begründung heißt, könnten nicht alle Beschäftigten im Homeoffice arbeiten. Für betroffene Menschen stellten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg daher “ein erhöhtes Infektionsrisiko dar”. Dem solle der Kabinettsbeschluss zur erneuten Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Rechnung tragen.

Die Art der Tests, die eine Firma ihren Beschäftigten anbietet, ist den Angaben zufolge dabei “egal – es können PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder Selbsttests sein”. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut Regierung aber nach wie vor nicht verpflichtet, sich auch tatsächlich testen zu lassen. Die Kosten für Masken und Tests am Arbeitsplatz belaufen sich nach Berechnungen des Arbeitsministerium (BMAS) auf “bis zu
einhundertdreißig Euro je betroffenem Beschäftigten”.

Die Verordnung soll in den kommenden Tagen verkündet werden und in Kraft treten. Da sie vom BMAS erlassen wird, ist keine Zustimmung des Bundestags bzw. der dortigen Fraktionen nötig. Die Regelung soll bis Ende Juni 2021 befristet sein.

Home-Office-Angebot muss künftig grundsätzlich angenommen werden

Änderungen gibt es zwischenzeitlich auch bei den Vorgaben zum Home-Office während der Pandemie: So sind Arbeitnehmer künftig prinzipiell verpflichtet werden, Homeoffice-Angebote, die der Arbeitgeber machen muss, auch anzunehmen. Das haben Bundestag und Bundesrat im Zuge der Beratungen über die sog. Bundesnotbremse beschlossen. In einem neu gefassten § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) heißt es:

“Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.”

Die Regeln zum Primat der Home-Office-Arbeit wurden damit von der Corona-Arbeitsschutzverordnung in das IfSG übertragen. Gründe für arbeitnehmerseitige Ablehnung von Arbeit aus der eigenen Wohnung können laut Gesetzesbegründung “räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein”.

Länger Kinderkrankengeld

Änderungen gibt es schließlich auch beim Kinderkrankengeld. Ein neuer § 45 Abs. 2a SGB V sieht vor, dass Beschäftigte in 2021 für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Bei Alleinerziehenden sind dies 60 Arbeitstage. Der Anspruch besteht demnach auch, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung behördenseitig vorübergehend geschlossen werden.

 

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