Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

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  • 14.08.2020 - Arbeitsrecht:

    Häufiger Streitpunkt: Tarifliche Eingruppierung bei Bildung von Serviceeinheiten

    Werden Mitarbeiter in Serviceeinheiten eingeteilt, stellt sich oft die Frage nach ihrer angemessenen Vergütung. So auch bei einer Mitarbeiterin des Arbeitsgerichts (ArbG) Karlsruhe, die auf Höhergruppierung klagte. Die gewährte ihr das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auch, ließ aber Revision zu. Zudem sind weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig (Az.: 14 Sa 68/19). ...mehr

  • 13.08.2020 - Arbeitsmarkt:

    Ausbildungsmarkt: Das Corona-Virus zeitigt deutliche Spuren

    Nachteilig wirkt sich die Corona-Pandemie nicht nur auf den Arbeitsmarkt aus, sondern auch auf den Ausbildungsmarkt: Sowohl die Zahl der Ausbildungsstellen als auch die Zahl der Bewerber ist zurückgegangen. Unterm Strich werden mehr Azubis gesucht als Ausbildungsstellen angeboten werden. Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit. ...mehr

  • 12.08.2020 - Arbeitsrecht:

    LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Biometrische Zeiterfassung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers tabu

    Arbeitszeiten in einem Betrieb dürfen nicht biometrisch per Fingerprint-Scanner erfasst werden, sofern die Arbeitnehmer dem nicht auch ausdrücklich zugestimmt haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Ein solches System sei "ist in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG", hieß es u.a. zur Begründung (Az.: 10 Sa 2130/19). ...mehr

  • 12.08.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Zugbegleiter und Maskenpflicht: Es mangelt an Rechtsklarheit

    Coronabedingt herrscht die Pflicht, in Zügen und Bussen der Bahn eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Allerdings sorgen nicht selten Maskenverweigerer für Unmut bei maskentragenden Fahrgästen. Zugbegleiter versuchen, die Maskenpflicht freundlich durchzusetzen. Falls die Einsicht fehlt, wird es schwierig. Das Problem: Eine rechtliche Handhabe zum Durchsetzen der Pflicht haben die Bahnmitarbeiter nicht. Ein Unding für Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky. ...mehr

  • 12.08.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Empfehlungen für sichere Dienstreisen in Corona-Zeiten

    Die meisten beruflich bedingten Auslandsreisen wurden aufgrund der Corona-Krise in den vergangenen Monaten abgesagt - manche aber lassen sich schlicht nicht vermeiden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat daher Empfehlungen zusammengestellt, worauf Betriebe achten sollten, bevor sie Mitarbeiter ins Ausland entsenden. ...mehr

  • 11.08.2020 - Arbeitswelt:

    Studie: Berufstätige Eltern im Homeoffice nehmen gerne die Unterstützung der digitalen Nanny in Anspruch

    Die Corona-Pandemie hat viele berufstätige Eltern von jetzt auf gleich ins Homeoffice geschickt. Mit Folgen: Viele gewinnen Geschmack an dieser Form des Arbeitens. Im Zusammenspiel mit virtueller Kinderbetreuung könnte das Arbeiten Zuhause künftig verstärkt zu einer ausgewogenen Work-Life-Balance beitragen. Das zeigt eine aktuelle Studie. ...mehr

  • 10.08.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Fair.die und Ver.di sind zwei Paar Schuhe: Betriebsratswahl unwirksam

    Über Namen sollte man keine Witze machen, lautet eine Grundregel für Journalisten. Gleiches gilt wohl auch für Betriebsräte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf jedenfalls erklärte die Betriebsratswahl in einer Servicegesellschaft mit etwa 1.630 Beschäftigten für unwirksam, weil die Verwechslungsgefahr der Liste "Fair.die" mit jener von "Ver.di" zu groß ist (Az.: 10 TaBV 42/19). ...mehr

  • 07.08.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Kleine Schubser, große Wirkung: Nudging im Arbeitsschutz

    Als Nudges bezeichnet man kleine Stupser, die unaufdringlich zu richtigem oder positiverem Verhalten animieren sollen. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) sieht ihren Nutzen auch im Arbeitsschutz. Sie hat ein kostenloses Whitepaper veröffentlicht, in dem erklärt wird, wie Nudges Unfälle vermeiden und die Arbeit sicherer machen können. ...mehr

  • 06.08.2020 - Arbeitsmarkt:

    IAB-Arbeitsmarktbarometer: Starker Anstieg im Juli spiegelt Robustheit des Arbeitsmarktes

    Die Gesamtentwicklung am Arbeitsmarkt zeigt nach den Lockerungen des coronabedingten Lockdown wieder eine positive Tendenz: Diese bildet sich im Arbeitsmarktbarometer, einem Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ab. ...mehr

  • 05.08.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Twitter: Legitimer Kommunikationskanal für Betriebsräte - oder?

    Dürfen sich Betriebsräte via Twitter öffentlich über betriebliche Angelegenheiten äußern? Diese Frage ist umstritten und lag dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Doch dazu kam es nicht. Der Arbeitgeber hat seine Rechtsbeschwerde zurückgezogen. ...mehr

  • 05.08.2020 - Lohnsteuer:

    Studie: Lohnsteuerklasse V benachteiligt viele Frauen

    Scharfe Kritik an den geltenden Lohnsteuerklassen-Regelungen üben drei Wissenschaftlerinnen in einer neuen Studie. So müssen Beschäftigte, die ihr Einkommen nach Klasse V (Verheiratete, geringeres Einkommen) versteuern, zahlreiche drastische finanzielle Nachteile im Vergleich zur Klasse III (Verheiratete, höheres Einkommen) hinnehmen. Zu rund 90 Prozent sind davon Frauen betroffen. ...mehr

  • 04.08.2020 - Arbeitsrecht:

    EntgTranspG: Erteilt Arbeitgeber Auskünfte zum Entgeltgleichheitsgebot, bekommt Betriebsrat keine digitalen Bruttoentgeltlisten zu sehen

    Das Entgelttransparenzgesetz beinhaltet die Pflicht zur Auskunft, ob gleiche Tätigkeiten auch gleich entlohnt werden. Diese Informationsaufgabe kann vom Betriebsrat oder vom Arbeitgeber übernommen werden. Hat der Arbeitgeber diese Verpflichtung an sich gezogen, dann hat der Betriebsrat keinen Anspruch darauf, für seinen Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten in Form elektronischer Dateiformate zu fordern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.:1 ABR 6/19). ...mehr

  • 03.08.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmung der Mitarbeiter abhängig gemacht werden

    Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Sie gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klargestellt. Der Betriebsrat sei Repräsentant der Belegschaft und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer noch an ihre Zustimmung gebunden (Az.: 1 ABR 4/19). ...mehr

  • 31.07.2020 - Arbeitswelt:

    Automatisierung führt zu größerem Lohngefälle

    Die Automatisierung am Arbeitsplatz hat negative Auswirkungen auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine britische Studie, nach der jede zehnprozentige Zunahme der Anzahl von Robotern zu einem Anstieg des Gefälles um 1,8 Prozent führt. In den meisten westeuropäischen Ländern ist dieser Effekt aber kaum zu spüren. ...mehr

  • 30.07.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    IG BCE fordert Betriebsvereinbarungen gegen Rassismus und legt Musterregelung vor

    "Gesicht zeigen - Stimme erheben"- unter diesem Motto steht die Kampagne der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Aktiv will die Gewerkschaft jegliche Ausgrenzung im Betrieb bekämpfen und Vielfalt fördern. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, werden entsprechende Betriebsvereinbarungen vorgeschlagen. ...mehr

  • 29.07.2020 - Arbeitswelt:

    Folgen der Corona-Krise: Ausgeprägter Verlust an Lebenszufriedenheit bei Eltern mit Kindern unter sechs Jahren

    Mit der Corona-Pandemie sind Einschränkungen für die Menschen verbunden. Wie es den verschiedenen Gruppen - seien es Familien oder alleinstehende Senioren - damit geht, wird wenig beleuchtet. In der öffentlichen Diskussion dominieren die Auswirkungen des Lockdowns auf die Wirtschaft im Allgemeinen und einige Branchen im Speziellen. Das DIW Berlin geht jetzt beispielhaft voran mit einer Analyse über das Wohlbefinden von Eltern mit jungen Kindern. ...mehr

  • 29.07.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Arbeitsgericht: Für Verhandlungen über Stellenabbau ist der örtliche Betriebsrat zuständig

    Der Automobilzulieferer Norma will seinen Standort im thüringischen Gerbershausen schließen und im hessischen Maintal rund 200 Arbeitsstellen abbauen. Für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich wollte er eine Einigungsstelle mit dem Gesamtbetriebsrat einsetzen. Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach entschied, sind aber die örtlichen Betriebsräte die richtigen Verhandlungspartner. ...mehr

  • 28.07.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Studie zu Unternehmen: Starke Mitbestimmung forciert verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Management

    Die Steuergesetzgebung bietet einen gewissen Korridor, innerhalb dessen sich die Unternehmen beim Erstellen ihrer Bilanz wie der Steuererklärung bewegen können. Dieser legale Gestaltungsspielraum wird von Unternehmen nach einer aktuellen Studie der Universität Duisburg-Essen (UDE) unterschiedlich genutzt: Unternehmen mit einer starken Mitbestimmung machen defensiver Gebrauch von den gesetzlichen Möglichkeiten als Betriebe mit schwacher oder gar keiner Mitbestimmung. ...mehr

  • 27.07.2020 - Arbeitswelt:

    Vier-Tage-Woche: Nicht per se entspannter

    Zahlreiche Mitarbeiter wünschen sich mehr Zeit für Privates. Einige Arbeitgeber sind daher dazu übergegangen, individuelle Regelungen für eine Vier-Tage-Arbeitswoche zu finden. Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, wagte nun einen Vorstoß für eine flächendeckende Einführung einer solchen Möglichkeit. Ob sie tatsächlich besser für die Work-Life-Balance ist, wird jedoch bezweifelt. ...mehr

  • 24.07.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Handlungshilfen zur Belüftung in Gastgewerbe und Lebensmittelindustrie zu Corona-Zeiten

    Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, regelmäßiges Händewaschen sowie Abstandhalten gehören in Corona-Zeiten mittlerweile zum Alltag. Das Virus kann sich aber mutmaßlich auch durch die Luft in Form von Aerosolen verbreiten. Umso wichtiger ist es, Arbeitsräume häufig und adäquat zu belüften. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat dazu nun Handlungshilfen veröffentlicht. ...mehr

  • 23.07.2020 - Sozialversicherung:

    SG Dresden zur Erfassung von Gesundheitsdaten für GKV-Bonusprogramm: Eingesetzte Technik nicht entscheidend

    Lobt eine Krankenkasse einen Bonus für Versicherte aus, die sich aktiv gesundheitsbewusst verhalten und dies nachweisen können, muss das Erfassen dieser Daten nicht zwingend über Fitnesstracker erfolgen müssen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden (Az.: S 44 KR 653/17). ...mehr

  • 22.07.2020 - Arbeitsrecht:

    Corona-Pandemie: Weniger Urlaub bei konjunkturbedingter Kurzarbeit?

    Bleibt der Anspruch auf Urlaub in der coronabedingten Kurzarbeit in voller Höhe bestehen oder nicht? Diese Frage betrifft in der Pandemie viele Beschäftigte. Beantwortet wird sie von einigen Arbeitgebern mit nein, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften jedoch mit einem Ja: Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist für die Gewerkschaften nicht rechtens. ...mehr

  • 21.07.2020 - Sozialversicherung:

    Betriebsrente: PSV muss bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht einspringen

    Setzt eine Pensionskasse die Rentenzahlungen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten herab, muss der Arbeitgeber eintreten. Was aber, wenn er zahlungsunfähig wird? Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschied, tritt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) nur an seine Stelle, wenn die Leistung zu stark gekürzt wird. 2022 ändert sich das aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung (Az.: 3 AZR 142/16). ...mehr

  • 21.07.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Covid-19: Sprungbrett für bessere Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie

    Die Politik hat den Selbstverpflichtungen der industrialisierten Fleischwirtschaft lange Glauben geschenkt. Der gewünschte Erfolg, die Arbeits- wie Wohnbedingungen der Arbeitskräfte zu verbessern, ist ausgeblieben. Das Corona-Virus hat geschafft, was bislang nicht möglich schien: Die hohen Infektionszahlen in den Betrieben und die mögliche Gefährdung der allgemeinen Gesundheit, haben zu neuen gesetzlichen Regelungen geführt. Dies zeigt ein neuer IAQ-Report auf. ...mehr

  • 20.07.2020 - Arbeitswelt:

    Zeit als Ressource: Wie die Arbeit der Zukunft aussehen könnte

    Bleibt nach der Corona-Krise alles anders - oder so, wie es vorher war? Die Frage lässt sich noch nicht abschließend beantworten, aber wie flexible Arbeitsmodelle der Zukunft aussehen könnten, das beschreiben zwei Wissenschaftlerinnen des Wuppertal-Instituts. Sie plädieren dafür, Zeit als Ressource wieder mehr wertzuschätzen und das entsprechend in die Organisation von Arbeit einfließen zu lassen. ...mehr

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