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14.01.2021

VG Düsseldorf bestätigt: Polizeibeamtin kann wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen suspendiert werden

Sie scheiterte mit einem Eilantrag, die Polizeibeamtin, die mit sofortiger Wirkung ihre Dienstgeschäfte einstellen musste, und dies nicht akzeptieren wollte. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dieses Amtsführungsverbot des zuständigen Polizeipräsidiums bestätigt. Die Frau bleibt damit einstweilen suspendiert (Az.: 2 L 2370/20).

Das Führen der Dienstgeschäfte war der Beamtin mit sofortiger Wirkung verboten wurden aufgrund des Verdachts, sie "teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe". Der Polizisten war vorgeworfen worden, Mitglied in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu sein.

Zwischen dem 01.10.2019 und dem 14..08.2020 habe die Beamtin auf ihrem Mobiltelefon Fotos erhalten, "die ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten". So sei der Holocaust verharmlost worden und Anne Frank unerträglich lächerlich gemacht worden. Rassistische Inhalte seien in den Chats ebenfalls enthalten.

Aus Sicht der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf habe die Polizeibeamtin diese Bilder "im Bewusstsein ihrer Existenz längerfristig auf ihrem Mobiltelefon belassen, ohne sich von diesen zu distanzieren".

Die Frau hatte in einem von ihr erbetenen Gespräch mit ihrer vorgesetzten Dienststelle Mitte September angegeben, diese alarmierenden Inhalte erst kürzlich oder gar nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Vorgesetzte und Richter schenkten ihr keinen Glauben. Dies begründeten die Richter in ihrer Entscheidung zum einen mit der Mitgliedschaft in insgesamt vier Chatgruppen und zum anderen mit dem Zeitraum von zehn Monaten, in dem die Bilder zugestellt worden waren.

Die Verwaltungsrichter folgten der Bewertung des Dienstherrn, der an der charakterlichen Eignung der Polizeibeamtin Zweifel hegt. Ein jeder Beamte habe die Pflicht, "das eigene Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die der Beruf erfordere".

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster kann Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2020 (Az.:2 L 2370/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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