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14.01.2021

Corona, Bildung und Kinderbetreuung: Das gilt in punkto Sonderurlaub und Kinderkrankengeld für Eltern

Das Gros der Schulen ist nach Ende den Weihnachtsferien wegen des Shutdowns höchstens eingeschränkt geöffnet, Kindertagesstätten bleiben oftmals sogar komplett geschlossen oder bieten maximal eine Notbetreuung an. Viele berufstätige Eltern sehen sich daher in den kommenden Wochen vor erhebliche Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder gestellt, sofern sie nicht schon im Februar den Großteil ihres Jahresurlaubs aufgebraucht haben wollen - falls dies betrieblich überhaupt möglich ist. Hilfe in Form von Sonderurlaub bietet eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Allerdings müssen dafür gem. § 56 InfSG einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zudem soll der Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie im Folgenden:

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1. Wer bekommt überhaupt Sonderurlaub?

Corona-Sonderurlaub können Eltern und Pflegeeltern in Anspruch nehmen, wenn

  • deren Kinder bis zu zwölf Jahre alt sind oder

  • Ideren hilfebedürftige Kinder - ohne Altersgrenze - eine Behinderung haben,

Das gilt jedoch nur, wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für die Kinder zur Verfügung steht.

In der Praxis bedeutet das nicht, dass ein 10jähriges Kind vom 13 Jahre alten Bruder betreut werden muss. Wenn aber beispielsweise ein Partner aufgrund von Kurzarbeit ohnehin zu Hause ist, besteht kein Anspruch auf den Sonderurlaub. Eltern sind für fehlende zumutbare Betreuungsmöglichkeiten nachweispflichtig.

Schwierig wird es auch, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit bietet, mobil oder im Homeoffice zu arbeiten - dann wird zunächst davon ausgegangen, dass Kinderbetreuung und Arbeit parallel (oder zeitversetzt) möglich sind.

Weiterhin gibt das Bundesgesundheitsministerium vor, dass "Erwerbstätige eine angebotene und ihnen zumutbare Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Home-Office) nutzen und ihre Kinder selbst betreuen müssen". Mit anderen Worten: Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, Home-Office oder Mobiles Arbeiten anzubieten - aber wenn diese Möglichkeit besteht, müssen Eltern dieses Angebot entweder annehmen und ihre Kinder selbst betreuen, oder auf ihr eigenes Urlaubs/Überstundenkonto zugreifen. Anderenfalls müssten Sie darlegen, weshalb sie die Kinderbetreuung trotz Home-Office nicht leisten können, was z.B. bei einer besonderen Betreuungserforderlichkeit nach einem Unfall des Kindes der Fall sein kann.

Hinweis:

Betriebsräte können von Ihrem Initiativrecht Gebrauch machen um eine Betriebsvereinbarung über Mobiles Arbeiten/Home Office oder zu flexiblen Arbeitszeiten zum Zwecke der Kinderbetreuung abzuschließen.

Die Notbetreuung einer Kita gilt als zumutbare Betreuungsmöglichkeit, die Eltern in Anspruch zu nehmen haben. Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn gravierende Gründe dagegen sprechen.

Während der regulären Schulferien oder angeordneter Betriebsferien besteht der Anspruch nicht, jedoch bei einer Verlängerung der üblichen Schulferien aufgrund der Infektionslage oder bei Aufhebung der Präsenzpflicht.

Praxistipp:

Wichtig ist, dass nicht nur vollzeitbeschäftigte Eltern diese Form des Sonderurlaubs in Anspruch nehmen können, sondern auch Teilzeitbeschäftigte und 450-Euro-Kräfte.

2. Wie lang kann der Sonderurlaub Anspruch genommen werden?

Jedes Elternteil kann für sich allein Sonderurlaub für insgesamt zehn Wochen geltend machen, wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, können bis zu zwanzig Wochen Sonderurlaub beanspruchen. Der Zeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück oder zusammenhängend genommen werden. Die Gesetzesregelung ist jedoch bis zum 31.03.2021 befristet.

3. Muss zuerst der vertragliche Jahresurlaub genommen werden?

Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht und kein Arbeitgeber kann, auch nicht in Pandemiezeiten, seine Belegschaft dazu zwingen, währen des Lockdowns den "neuen" Jahresurlaub zu nehmen, zumal alle Anordnungen in diese Richtung auch mitbestimmungspflichtig wären. Allerdings sind sich die meisten Arbeitsrechtler einig, dass es zumutbar sei, noch vorhandenen "Alturlaub" aus dem Jahr 2020 zur Kinderbetreuung einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht. An dieser Stelle werden möglicherweise die Arbeitsgerichte für Klarheit sorgen müssen.

In jedem Fall ist, sofern möglich, ein persönliches Stundenguthaben/Arbeitszeitkonto abzubauen. Ordnet der Arbeitgeber jedoch während des Lockdowns Betriebsferien an, werden sich die Beschäftigten mit eigenem Urlaub beteiligen müssen.

4. Welche finanziellen Folgen hat der Sonderurlaub?

Wer diese Form des Sonderurlaubs in Anspruch nimmt, sollte sich auf eine Verdiensteinbuße einstellen: Während des Sonderurlaubs erhalten Eltern im Falle eines Verdienstausfalls eine Entschädigungsleistung in Höhe von 67% des Nettogehalts, maximal jedoch 2016,00 Euro pro Monat. Der Arbeitgeber zahlt das Geld an die Beschäftigten aus, die also keinen weiteren bürokratischen Aufwand haben. Auf Antrag erstatten die zuständigen Behörden seine Zahlungen, entsprechende Vorschüsse können beantragt werden.

5. Wie sieht es mit der Sozialversicherung aus?

Eltern, die eine Entschädigung während des Sonderurlaubs nach dem InfSG erhalten, bleiben in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung weiter versichert, allerdings nur auf einer Bemessungsgrundlage von 80% des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber führt die Beiträge zur Sozialversicherung ab, kann sich diese jedoch erstatten lassen.

6. Wer hat keinen Anspruch auf Entschädigung?

Wer eine nicht vermeidbare Reise in ein Risikogebiet antritt und sich danach in Quarantäne begeben muss oder wer seine Arbeit wegen eines Verstoßes gegen Schutzmaßnahmen nicht erbringen darf - beispielsweise nachdem aufgrund der Teilnahme an einer "Corona-Party" eine Einstufung als Kontaktperson ersten Grades erfolgt ist - hat (auch wenn dies nicht explizit im Gesetz ausgeführt wird) kaum einen Anspruch auf Entschädigung wegen notwendiger Kinderbetreuung.

7. Gibt es zusätzliche Entlastungen für Eltern?

Gesetzlich versicherte Eltern können - alternative statt Sonderlaub - für jedes gesetzlich versicherte Kind für bis zu 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld im Jahr in Anspruch nehmen. Der Anspruch wurde also verdoppelt. Das sieht ein Bundestagsbeschluss vor, der vom Bundesrat - was als Formsache gilt - noch bestätigt werden muss. Alleinerziehenden stehen damit bis zu 40 Tage zu. Diese Regelung ist nun ausdrücklich nicht nur für den Fall einer Erkrankung der Kinder gedacht, sondern auch bei häuslichen Betreuungsbedarf, wenn Schule oder Kita ganz geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dirk Lenzing.

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