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06.01.2021

Mitbestimmung: IG Metall fordert Ende des Doppelstimmrechts für Aufsichtsratsvorsitzende

Schluss mit dem Doppelstimmrecht für Aufsichtsratsvorsitzende in Aktiengesellschaften: Das fordert die IG Metall. Dem Verlangen nach mehr Mitbestimmung schließt sich die IG BCE - Bergbau, Chemie und Energie - an, wie es in einem dpa-Bericht heißt.

Die Interessen aller Gruppen in einem Unternehmen müssen bei Entscheidungen berücksichtigt werden, nicht nur die der Aktionäre. Davon ist Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, überzeugt, und fordert mehr Mitbestimmung insbesondere auch bei Standort-Entscheidungen. Denn bislang könne die Doppelstimme des von der Kapitalseite gestellten Vorsitzenden im Aufsichtsrat in Pattsituationen die Arbeitnehmerseite immer überstimmen.

Aktueller Anlass seiner Forderung sind die Schicksale von rund 13.000 Mitarbeitern und ihrer Familien, die von den Standort-Schließungen des Autozulieferers Continental betroffen sein werden: Die Produktionswerke in Aachen, Babenhausen und Karben sollen geschlossen werden. Damit entfallen rund 13.000 Arbeitsplätze.

Das Unternehmen habe dieses Sparprogramm im Jahr 2019 gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter beschlossen, so Jörg Köhlinger, und nun soll es ohne Abstriche durchgezogen werden. Ein Unding für den Gewerkschafter. Mit dieser Herr-im Haus-Haltung könne die Transformation in der Autoindustrie nicht bewältigt werden. Auch erinnert er daran, dass in Zeiten der starken öffentlichen Unterstützung für Betriebe während der Corona-Pandemie sämtliche Interessengruppen berücksichtigt werden müssten.

Abgebrochen wurden die Gespräche der IG Metall mit dem Management von Conti. Es gebe "keine Ansatzpunkte für mögliche Kompromisse" mehr. Am Standort Babenhausen sei nach mehreren Warnstreiks ein "Eskalationsszenario" erreicht. "Wenn das Management nicht einlenkt, ist eine Urabstimmung zum unbefristeten Streik möglich", warnt Jörg Köhlinger. Gegen die Schließung des Werkes könne zwar nicht gestreikt werden, "wohl aber für die Durchsetzung eines kostspieligen Sozialtarifvertrags", heißt es in dem dpa-Bericht im Online-Produkt "in Südthüringen".

In den aktuellen Tarifverhandlungen will die IG Metall im Rahmen des Flächentarifs für die Metall- und Elektroindustrie sogenannte Zukunftstarifverträge durchsetzen. Angestrebt wird dadurch eine verlässliche Planung sowohl für die Investitionen als auch für die Zukunft der Arbeitsplätze.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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