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04.01.2021

LAG Düsseldorf: Unberechtigte private Nutzung eines Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters

Die scheinbare private Nutzung eines Dienstwagens und als Folge einen Arbeitszeitbetrug warf ein Unternehmen einem Mitarbeiter vor und kündigte diesem fristlos. Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 522/20).

Der Kläger war im Außendienst als Energieanlagenelektroniker bei einem Netzbetreiber beschäftigt: Seit 1984 montierte er Stromzähler. Zur Verfügung hatte er einen Dienstwagen, der für Privatfahrten nicht genutzt werden durfte. Die Fahrten wurden in einem klassischen Fahrtenbuch aus Papier dokumentiert.

Im Jahr 2019 wurden die Dienstfahrzeuge des Beklagten auf ein elektronisches Fahrtenbuch umgestellt. Für eine Übergangsphase wurden beide Fahrtenbuch-Typen parallel genutzt. Nach Auswertung des elektronischen Fahrtenbuches legte die Beklagte ihrem Mitarbeiter eine unberechtigte Privatnutzung und in Folge Arbeitszeitbetrug zur Last. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde der Arbeitsvertrag, der ordentlich unkündbar war, am 20.11.2019 fristlos gekündigt.

Der Gekündigte erhob Kündigungsschutzklage. Mit dieser Klage hatte der gekündigte Außendienstler sowohl bei dem Arbeitsgericht Wuppertal als auch vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf Erfolg.

Nach Angaben des Gerichts warf die Beklagte dem Kläger "überzogene Pausen aufgrund von Standzeiten des Fahrzeuges nach der Pausenzeit" vor. Allerdings erkannten die Gerichte darin keinen Kündigungsgrund. Denn der Kläger erklärte diese Standzeiten damit, dass er "die Schrauben der Zählerplatten für die Montage nachgezogen" habe. Von der Beklagten wurde alsdann bestätigt, dass diese Tätigkeit erforderlich war und nicht vor Ort beim Kunden ausgeführt werden sollte.

Kurze Umwege zur eigenen Wohnung, um die eigene Toilette aufzusuchen, wurden vom Kläger mit einer Erkrankung erklärt. Ob ein Vorgesetzter dies gestattet hatte, war nicht mehr zu klären. Vorgeworfen wurde dem Kläger zudem, er habe während der Arbeitszeit mehrmals einen Freund besucht.

Das Gericht wog die Interessen ab und entschied zu Gunsten des Klägers, der auf eine lange beanstandungsfreie Beschäftigungszeit bei seinem Arbeitgeber zurückblicken kann. Der nach dem elektronischen Fahrtenbuch eingelegte zweistündige Aufenthalt des Klägers in seinem Zuhause kann nicht als Kündigungsgrund gelten, da die Beklagte den Betriebsrat darüber gar nicht informiert hat.

Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.12.2020 (Az.: 6 Sa 522/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 01.07.2020 (Az.: 7 Ca 3255/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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