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26.12.2020

Mehr Einfluss, mehr Gremien: BMAS plant Betriebsrätestärkungsgesetz

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition Erleichterungen für die Wahl von Betriebsräten in kleineren Firmen in Aussicht gestellt. In einem Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium nun weitergehende Reformen angedacht. Das Papier sieht u.a. vor, dass Betriebsräte mehr Einfluss erhalten sollen. Zudem sollen der Schutz von Wahlinitiatoren verbessert und formale Anforderungen für Gremiengründungen verringert werden.

Weitere Punkte, die der Entwurf vorsieht, betreffen

- virtuelle BR-Sitzungen
- Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
- elektronische Betriebsvereinbarungen
- den Umgang mit Datenschutz und Künstlicher Intelligenz sowie
- Berufsbildung.

Alle Details und der Entwurf im Volltext finden sich in unserem Jahreswechselspecial.

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