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30.12.2020

Aktuelle Rechtsprechung zu arbeitsrechtlichen Corona-Fragen

Das Jahr 2020 war ungewöhnlich - auch für die Justiz. So hat die Corona-Pandemie im Arbeitsrecht eine Vielzahl an Fragen aufgeworfen, die letztlich Gerichte beantworten mussten. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin gibt Einblicke in seine Entscheidungen: Es bestätigte unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem kassierte es gleich mehrere betriebsbedingte Kündigungen.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wollte eine Flugsicherheitsassistentin durchsetzen, statt eines Mund-Nasen-Schutzes ein Gesichtsvisier tragen zu dürfen. Ohne Erfolg: Der Arbeitgeber sei verpflichtet, die Beschäftigten und das Publikum am Flughafen vor Infektionen zu schützen. Ein Visier sei dafür weniger geeignet als ein Mund-Nasen-Schutz. Die Arbeitnehmerin konnte zudem nicht glaubhaft machen, dass ihr das Tragen eines solchen Schutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist (Urteil vom 15.10.2020, Az.: 42 Ga 13034/20).

Sogar bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) ging der Streit um die Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege. Der Kläger war langjährig für ein großes Krankenhaus tätig, zuletzt als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag. Zusätzlich wollte er für eine Zeitarbeitsfirma an Wochenenden als geringfügig Beschäftigter auf Intensivstationen arbeiten. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab, weil eine Wettbewerbssituation vorliege und es Ansteckungsgefahren bei der Nebentätigkeit gebe. Die Berliner Gerichte sahen aber keinen Grund, sein Ansinnen abzulehnen. Es liege keine unmittelbare Konkurrenzsituation vor und auch gesetzliche Ruhezeiten könnten eingehalten werden (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 01.09.2020, Az.: 16 Sa 2073/19).

Das ArbG stellte zudem mehrmals fest, dass allein ein Hinweis auf Corona oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber müsse anhand seiner Auftrags- und Personalplanung darstellen, warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Werde im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spreche dies gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (Urteil vom 05.11.2020, Az.: 38 Ca 4569/20 u.a.).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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