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26.11.2020

BVerfG bestätigt: Rassismus ist keine Meinung und rechtfertigt Kündigung

Wer einen dunkelhäutigen Kollegen mit Tierlauten ("Ugah, Ugah!") belegt und daher seinen Job verliert, kann sich dagegen nicht mit Verweis auf die (eigene) Meinungsfreiheit wehren. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hervor. Demnach wird "die Menschenwürde angetastet", wenn jemand "nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert wird". Eine fristlose Kündigung sei daher "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" - dies, zumal in derlei Fällen "das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ausdrücklich normierte Recht auf Anerkennung als Gleiche unabhängig von der 'Rasse' verletzt wird". Die ansonsten auch im Arbeitsleben garantierte Meinungsfreiheit trete dahinter zurück (Az.: 1 BvR 2727/19).

Im Streitfall ging es um eine offenbar turbulente Betriebsratssitzung, in der ein Mitglied seinen Gremiumskollegen im Verlauf eines Disputs laut Gericht mit den Worten "Ugah, Ugah!" angegangen hatte und umgekehrt als "Stricher" bezeichnet worden war. Nachdem dem Mann daraufhin - auch vor dem Hintergrund vorheriger Beleidigungen mit z.T. rassistischen Unterton, für die er eine Abmahnung erhalten hatte - fristlos gekündigt worden war, klagte er arbeitsgerichtlich gegen seine Entlassung - allerdings ohne Erfolg (vgl. LAG Köln, 06.06.2019 - 4 Sa 18/19). Und auch mit einer Verfassungsbeschwerde kam er nicht durch.

Wie der Erste Senat zur Begründung anführt, finde "das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze" - im Streitfall also der arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Anders als vom Beschwerdeführer dargestellt, habe es sich bei seinem Kommentar gegenüber dem (dunkelhäutigen Kollegen) eben "nicht nur um eine derbe Beleidigung" gehandelt. Vielmehr sei die Äußerung so "fundamental herabwürdigend", dass die arbeitsrechtliche Sanktion (Kündigung) bei aller Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich "auch im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, der sich gegen rassistische Diskriminierung wendet, nicht zu beanstanden" sei.

Explizit verwiesen die Richter zudem "auf die Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 3, § 12 Abs. 3 AGG und § 75 Abs. 1 BetrVG, sein Personal vor rassistischen Anfeindungen zu schützen". Damit werde, so der Senat, "das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ausgestalten".

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.11.2020 (Az.:1 BvR 2727/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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