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23.11.2020

BAG lässt mögliche Diskriminierung von Teilzeit-Piloten in punkto Vergütung vom EuGH prüfen

Eine Fluggesellschaft zahlt ihren Piloten eine zusätzliche Vergütung, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Flugstunden im Monat überschritten haben. Die Grenze gilt unverändert für Teil- und Vollzeit-Kräfte. Dagegen klagte ein Flugzeugführer mit verringerter Arbeitszeit bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 10 AZR 185/20 (A)). Das wendete sich nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Kläger ist als Erster Offizier und Flugzeugführer in Teilzeit mit 90 Prozent der Vollarbeitszeit beschäftigt. Entsprechend erhält er eine um zehn Prozent ermäßigte Grundvergütung. Arbeitnehmer erhalten laut Tarifvertrag zudem eine "Mehrflugdienststundenvergütung", wenn sie eine bestimmte Zahl an Flugdienststunden im Monat geleistet haben. Diese sogenannten Auslösegrenzen gelten einheitlich für Arbeitnehmer in Teilzeit und Vollzeit.

Der Pilot klagte auf eine höhere als die bereits geleistete Vergütung für seine Mehrflugdienststunden: Seiner Auffassung nach sind die tariflichen Bestimmungen unwirksam. Sie hätten keinen sachlichen Grund und behandelten Teilzeitbeschäftigte schlechter als solche in Vollzeit. Daher seien die Auslösegrenzen entsprechend seinem Teilzeitanteil abzusenken. Sein Arbeitgeber sieht das anders: Die zusätzliche Vergütung diene dazu, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen - und diese bestehe erst, wenn die Auslösegrenzen überschritten seien.

Das Arbeitsgericht (ArbG) München hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht (LAG) München wies sie ab. Das BAG richtete sich nun wegen möglicher Verstöße gegen die Teilzeitrichtlinie an den EuGH. Fraglich ist, ob eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gerechtfertigt werden kann, wenn mit der zusätzlichen Vergütung der Zweck verfolgt wird, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Die Richter wollen auch wissen, ob bei der Prüfung einer eventuellen schlechteren Behandlung von Teilzeitbeschäftigten auf die Gesamtvergütung und nicht auf den Entgeltbestandteil der zusätzlichen Vergütung abzustellen ist.

Beschluss des BAG vom 11.11.2020 (Az.: 10 AZR 185/20 (A)).

Vorinstanzen: Urteile des LAG München vom 19.11.2019 (Az.: 6 Sa 370/19) und des ArbG München vom 29.05.2019 (Az.: 12 Ca 13601/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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