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18.11.2020

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit laut Arbeitsgericht Stuttgart in engen Grenzen zulässig

Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, "kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein". Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Zur Begründung hieß es u.a., ein Rückgriff auf die ordentlichen Kündigungsfristen laufe im Zusammenhang mit Kurzarbeit speziell bei langjährig Beschäftigten ggf. ins Leere und führe "aufgrund drohendem Zeitablauf für den Arbeitgeber zu einer nicht möglichen sinnvollen Nutzung der Regelungsinstrumentarien der Kurzarbeit" (Az.: 11 Ca 2950/20).

Im Streitfall hatte ein Leiharbeitsunternehmen, das u.a. Beschäftigte im sozialen Bereich vermittelt, angesichts von geschlossenen Einrichtungen und wegbrechenden Aufträgen während des Shutdowns im Frühjahr 2020 erfolgreich Kurzarbeit beantragt. Da keine kollektivrechtlichen Regelungen bestanden, musste die Firma mit ihren Beschäftigten individuelle Abmachungen zur Einführung von Kurzarbeit treffen. Zum Rechtsstreit kam es, als sich eine Personaldisponentin weigerte, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen und die Firma ihr daraufhin eine fristlose Änderungskündigung aussprach. Dagegen klagte die Frau - allerdings ohne Erfolg.

Zwar sei laut dem Arbeitsgericht eine fristlose Änderungskündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Dieser sei hier jedoch gegeben. Denn müsse sich der Arbeitgeber in jedem Fall nach den ordentlichen Fristen richten, "wäre im Ergebnis bei Verweigerung einzelner Arbeitnehmer die Einführungsmöglichkeit von Kurzarbeit gerade bei längeren Kündigungsfristen (sinnvoll) ausgeschlossen, obwohl die Kurzarbeit primär den Zweck ja hat, einen Arbeitsplätzeabbau zu verhindern". Dies gelte "gerade in der Corona-bedingten Situation, bei der die Schließung der Einrichtungen wie hier ohne längere Ankündigung (und damit ohne Planbarkeit) vollzogen wurde und dies sich unvorhersehbar kurzfristig auf den Arbeitsbedarf ausgewirkt hat".

Da die Änderungskündigung zudem, wie es in der Begründung heißt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahre - also eine angemessene Vorlauffrist und Begrenzung der Kurzarbeit in Aussicht gestellt wurde - sei die Maßnahme im Streitfall nicht zu beanstanden.

Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart 22.10.2020 (Az.: 11 Ca 2950/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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