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20.11.2020

DGB kritisiert geplante Anhebung der Minijob-Grenze auf 600 EUR

CDU und CSU wollen die Verdienstobergrenze für Minijobs von 450 auf 600 EUR anheben. Damit ist nicht nur Ärger mit dem Koalitionspartner SPD vorprogrammiert, weil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine solche Anhebung ablehnt. Auch der DGB kritisiert das Vorhaben, weil so 470.000 Menschen, die jetzt noch regulär beschäftigt sind, "sofort unfreiwillig" zu Minijobbern würden.

Es sei davon auszugehen, dass die Einführung des Mindestlohnes einen positiven Effekt auf die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hatte. Nun aber solle dieser Effekt durch eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijobgrenze "komplett torpediert werden". Die Pläne sehen vor, die Minijob-Grenze bis 600 Euro anzuheben und zukünftig dauerhaft, gekoppelt an den Mindestlohn, zu steigern.

"Der Soforteffekt einer solchen Erhöhung auf 600 EUR wäre, dass etwa 470.000 aktuell regulär Beschäftigte ungewollt in geringfügige Beschäftigung fallen würden", heißt es beim DGB. Außerdem sei ein rasanter Anstieg der Minijobs zu erwarten, denn um nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen auf 600 EUR netto zu kommen, müssten Beschäftigte in der aktuellen Gleitzone über 700 Euro brutto verdienen - und somit etwa 75 Stunden pro Monat arbeiten (bei Mindestlohn).

Wenn es nun möglich wäre, rund elf Stunden weniger pro Monat zu arbeiten und trotzdem dasselbe Netto-Gehalt von 600 EUR zu erhalten, sei davon auszugehen, dass viele von den aktuell etwa 433.000 Beschäftigten in dieser Gehaltsgruppe auf Kosten ihrer sozialen Absicherung ihre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs umwandeln würden. Der Gewerkschaftsbund bezeichnet die Erhöhung und Dynamisierung der Minijobgrenze daher als eine "arbeitsmarktpolitische Katastrophe".

Für ihn ist dagegen der einzig vertretbare Schluss, der aus der Corona-Krise zu ziehen ist, die "dringend notwendige Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung". Allein bis Ende Juni 2020 seien circa 326.000 Minijobs weggebrochen und die Beschäftigten aller Voraussicht nach in der Grundsicherung gelandet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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