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16.11.2020

Unangemessene Benachteiligung: Kirchenmusikerin klagt erfolgreich gegen Befristung

Eine mit 3,5 Wochenstunden angestellte Musikerin half der Kirchengemeinde vertretungsweise über einen längeren Zeitraum mit 39 Wochenstunden aus. Dazu wurde der Arbeitsvertrag befristet geändert. Anschließend wurde die Vollzeitstelle ausgeschrieben, während ihre Befristung auslaufen sollte. Dagegen klagte sie erfolgreich, das Landesarbeitsgericht (LAG) München gab ihr recht (Az.: 6 Sa 672/20).

Die Kirchenmusikerin war seit Oktober 2016 unbefristet mit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit bei der Kirchengemeinde angestellt. Insgesamt waren dort drei Vollzeitmusiker und zwei Teilzeitkräfte beschäftigt. Weil eine Organistin erkrankte, wurde die Wochenstundenzahl der Klägerin im August 2017 mittels Änderungsvertrag bis August 2018 auf 39 Stunden angehoben. Da die Erkrankung fortdauerte, wurde die Regelung befristet bis Ende Mai 2019 "auf Grund von betrieblichem Bedarf" verlängert.

Anfang Oktober 2018 ging die erkrankte Organistin in Rente. Die beiden anderen Vollzeitmusiker wollten im Sommer 2019 in Ruhestand gehen. Die Kirchengemeinde beschloss daraufhin, nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen. Die beiden Stellen wurden ausgeschrieben, die Bewerbung der Klägerin aber abgelehnt.

Ihre Klage gegen die nur befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Regensburg Erfolg. Die Richter sahen den letzten Änderungsvertrag, der allein maßgeblich sei, als treuwidrig an. Die Musikerin sei unangemessen benachteiligt worden. Der Wunsch, die Stellen auszuschreiben, stelle keinen Befristungsgrund dar.

Das LAG München schloss sich der Einschätzung an und wies die Berufung der Arbeitgeberseite zurück. Der Änderungsvertrag habe als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle unterlegen. Hier habe weder ein vorübergehender betrieblicher Bedarf noch ein sonstiger Befristungsgrund bestanden. Die Kirchenmusikerin hat somit einen Anspruch darauf, weiterhin mit 39 Wochenstunden beschäftigt zu werden.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des LAG München vom 20.10.2020 (Az.: 6 Sa 672/20). Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 (Az.: 6 Ca 556/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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