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11.11.2020

Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager wegen Bezügen für Betriebsräte aufgrund Corona-Krise verschoben

Die Pandemie drückt allen Lebensbereichen ihren Stempel auf: Aktuell hat das Landgericht Braunschweig den Untreue-Prozess gegen Personalmanager von VW wegen mutmaßlich überhöhter Vergütung von Betriebsräten auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Grund sind die Ansteckungsrisiken und die verschärften Kontaktbeschränkungen.

Gerichtlich soll geklärt werden, ob die vier Personalmanager jahrelang überzogene Gehälter an leitende Betriebsräte genehmigt haben. So berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche und nennt als Quelle dpa/swi. Es geht nach der Anklage um einen Schaden von mehr als fünf Millionen Euro für den Autoproduzenten.

Diese Summe hätten die Personalchefs fünf mächtigen Betriebsräten in Form üppiger Entgelte und Boni zwischen Mai 2011 und Mai 2016 auszahlen lassen. Zumindest unterschwellig stehe auch die Frage im Raum, ob hohe Boni für die Arbeitnehmerseite deren Wohlwollen sichern sollten.

Es wird darauf verwiesen, dass dieser geplante Prozess "auch grundsätzlichere Themen" berühre: So stelle sich die Frage, ob es "verbindliche Leitlinien zur Einstufung der Gehälter hoher Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter gibt".

Die Anklage bezieht sich auf eine "arbeitsrechtswidrige tarifliche Eingruppierung und Bezahlung". Die Verteidiger der Personalmanager weisen den Vorwurf einer überhöhten Vergütung für die Betriebsräte freilich zurück. Allerdings sei bisher nicht eindeutig geregelt, so die Automobilwoche, auf welcher Ebene wie viel verdient werden darf. Das Gehalt freigestellter Betriebsräte soll laut Gesetz dem "Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung" entsprechen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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