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04.11.2020

Mitbestimmung ausbauen: SPD-Positionspapier setzt auf Reformen

Die SPD besinnt sich auf ihren Markenkern: In einem Positionspapier, das kurzfristig von der Fraktion verabschiedet werden soll, spricht sich die Partei für eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung aus.

Die Mitbestimmung soll dem Positionspapier zufolge deutlich ausgebaut werden. Beispielsweise soll der Schwellenwert für die paritätische Unternehmensmitbestimmung abgesenkt werden, auch sollen tarifgebundene Unternehmen und Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besser gestellt werden. Gefordert wird zudem ein besserer Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen.

Weshalb sowohl das Betriebsverfassungsgesetz als auch die Unternehmensmitbestimmung aus ihrer Sicht reformiert werden müssen, begründen die Autorinnen und Autoren mit den Veränderungen durch die Globalisierung wie der Digitalisierung und der Unterrepräsentanz von Frauen in den Betriebsräten. So machten die "Umwälzungen durch die digitale Arbeitswelt" auch "neue Konzepte für betriebliche Mitbestimmung erforderlich".

Die Sozialdemokraten wollen den Schwellenwert für die paritätische Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften demnach herabsetzen: Derzeit gilt die Parität im Aufsichtsrat für Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Dem Dokument zufolge will man diesen Wert halbieren: Dann würden bereits in Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich viele Vertreter von Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite den Aufsichtsrat bilden.

Der Frauenanteil in den Gremien der Mitbestimmung soll erhöht werden. In der Praxis soll das durch ein Ausweiten der Frauenquote auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen erfolgen. Bislang gilt die Quote nur für börsennotierte Unternehmen. Einsetzen will sich die SPD außerdem für ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften: Vor einer Individualklage würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückschrecken. Überdies will sich die Partei stark machen für eine bessere Teilhabe von Behinderten im Arbeitsleben. Auch soll die Ausgleichsabgabe erhöht werden für die Betriebe, die keine Frauen und Männer mit Behinderungen einstellen.

Last but not least sollen Schülerinnen und Schüler nach dem Willen der Autoren in Zukunft "in allen weiterführenden Schulformen und Berufsschulen über die Möglichkeiten zur betrieblichen Mitbestimmung und zum Schutz ihrer Rechte im Arbeitsalltag aufgeklärt werden".

Anmerkung der Redaktion:

Das Papier wurde im Vorfeld einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion für Interessenvertretungen entwickelt, die Anfang November unter dem Titel "Mehr Mitbestimmung und Teilhabe - 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht" stattfand.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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