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04.11.2020

Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale bleibt laut LAG Baden-Württemberg ungültig

Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler im Jahr 2018 bleibt ungültig. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Grund ist die Beteiligung anderer Bereiche an weit entfernten Standorten, die als selbstständige Betriebe eingestuft werden. Dort hätten eigene Betriebsräte gewählt werden können (Az.: 17 TaBV 3/19).

Die Betriebsratswahl für den Bereich Zentrale fand am 1. März 2018 statt. Der Wahlvorstand hatte der Einheit weitere Daimler-Sparten inklusive deren Standorte zugeordnet. Konkret ging es vor Gericht um ein im Schwarzwald gelegenes Seminarhotel und die Hauptstadtrepräsentanz des Unternehmens. Bei beiden handelt es sich nach Angaben des Gerichts um betriebsratsfähige Einheiten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

Fünf Wahlberechtigte hatten die Wahl angefochten, weil Bereiche wie Truck und Van eigene Betriebe seien, die auch eigene Betriebsräte hätten wählen müssen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hatte die Wahl im April 2019 für ungültig erklärt, weil der Betriebsbegriff durch die Einbeziehung der beiden oben genannten Standorte verkannt worden sei: Sie hätten als selbständige Betriebe zu gelten, da sie vom Hauptbetrieb in Stuttgart räumlich weit entfernt seien. Da dort separat hätte gewählt werden können, habe sich der Wahlfehler auch auf die Betriebsratswahl in der Zentrale ausgewirkt - obwohl eine Veränderung bei den gewählten Betriebsratsmitgliedern nicht hätte eintreten können.

Sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber legten Beschwerde ein: Selbst im Falle eines Wahlfehlers hätte sich das Wahlergebnis nicht verändern können. argumentierten sie. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatten die Arbeitnehmer an den beiden Standorten beschlossen, an der Wahl des Betriebsrats der Zentrale teilzunehmen.

Das LAG wies die Beschwerden zurück und ließ gleichzeitig Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Es verteidigte den Standpunkt, dass die beiden Betriebsteile nicht an der Wahl hätten teilnehmen dürfen. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22.10.2020 (Az.: 17 TaBV 3/19).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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