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26.10.2020

Falschen Betriebsrat konsultiert: Kündigung unwirksam

Das Steinkohlebergwerk Prosper-Haniel stellte seine Förderung im September 2018 ein, beschäftigt manche Gerichte aber weiterhin. Eine nun verhandelte Kündigungsschutzklage könnte auch andere Branchen aufhorchen lassen: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erklärte die Kündigung eines Bergmanns für unwirksam, weil das falsche Betriebsratsgremium konsultiert wurde (Az.: 11 Sa 799/19).

Der Kläger war seit 1997 als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Nach dem Ende der Kohlenförderung finden dort Aufräumarbeiten statt. Diese sollten von anderen Betrieben des Unternehmens durchgeführt werden. Ältere und länger beschäftigte Bergleute können Anpassungsgeld beantragen, bis sie Rentenleistungen aus der Knappschaft erhalten. Dem Kläger steht es nicht zu.

2015 schloss der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich ab. 2019 folgte ein solcher mit dem örtlichen Betriebsrat der Zeche mit Namensliste, auf der auch der Name des Klägers stand. Dessen Arbeitsverhältnis wurde zum Dezember 2019 gekündigt, während mindestens 178 Arbeitnehmer, die Anspruch auf Anpassungsgeld haben, nicht freigesetzt wurden. Er wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage, die das Arbeitsgericht (ArbG) Essen abgewiesen hat.

Das LAG gab der Berufung nun teilweise statt: Es erklärte die Kündigung für unwirksam, weil die Beklagte die im Rahmen der Massenentlassung erforderliche Konsultation mit dem falschen Gremium durchgeführt hat. Der Gesamtbetriebsrat - nicht der örtliche Betriebsrat - sei dafür zuständig, wenn der Maßnahme ein einheitliches unternehmerisches Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf.

Der Arbeitgeber habe nicht nur den Betrieb des Bergwerks geschlossen, sondern darüber hinaus auch entschieden, von wo aus und mit welchen Arbeitnehmern die anschließenden Arbeiten von einem anderen Betrieb aus erledigt werden sollten. Die Schließung der Zeche sei damit nur letzter Baustein eines einheitlichen Konzepts gewesen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2020 (Az.: 11 Sa 799/19). Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Essen vom 13.11.2019 (Az.: 6 Ca 1553/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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