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23.10.2020

Was Streikende steuerrechtlich beachten sollten

Streiks sind ein legitimes Mittel im Arbeitskampf. Steuer- und versicherungsrechtlich stellen sich jedoch einige Fragen für die Beschäftigte im Ausstand, da beispielsweise während eines Streiks die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnzahlung ruht. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) klärt über die Besonderheiten auf und betont dabei insbesondere, dass Streikgelder nicht versteuert werden müssen.

Ein Streik zur Durchsetzung von Forderungen wie Lohnerhöhungen oder der Verbesserung von Arbeitsbedingungen sei rechtmäßig und stelle keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Deshalb seien auch Sanktionen des Arbeitsgebers nicht zulässig. Allerdings ruhe der Arbeitsvertrag während eines Streiks - und damit auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnzahlung.

Um den Lohnausfall auszugleichen, zahlen Gewerkschaften ihren Mitgliedern Streikgeld. Dieses sei insgesamt steuer- und sozialabgabenfrei, erklärt BVL-Geschäftsführer Erich Nöll: "Es handelt sich hierbei weder um steuer- beziehungsweise sozialversicherungspflichtiges Einkommen noch um eine Lohnersatzleistung wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld." Es brauche daher in der Einkommensteuererklärung nicht angegeben zu werden. Auch der Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöhe sich nicht.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Im Gegenzug können auch keine Kosten, die im Zusammenhang mit einer Streikteilnahme stehen, von der Steuer abgesetzt werden. Weder die Fahrtkosten zum Streikort noch ein etwaiger Verpflegungsmehraufwand könnten als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden: "Als Abzugsposten bleibt lediglich - wie in jedem Jahr - der jährliche Mitgliedsbeitrag."

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung bleibe während des Streiks erhalten, so Nöll weiter. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung fielen dagegen weg. Dadurch würden die Rentenansprüche geringfügig sinken, der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibe aber regelmäßig erhalten. Für die Zeit des Streiks sei die Zahlung von Arbeitslosengeld jedoch ausgeschlossen, da keine Arbeitslosigkeit bestehe: Der Arbeitsvertrag läuft weiter, die gegenseitigen Verpflichtungen daraus ruhen lediglich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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