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14.10.2020

Europäische Gewerkschaften: Bewältigung der Corona-Krise muss gemeinsam mit den Arbeitnehmern erfolgen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt zeigen sich bereits: Massenentlassungen wie Werksschließungen werden angekündigt oder schon umgesetzt. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Beteiligung an den Planungen der Arbeitgeber fallen dabei oftmals unter den Tisch. Die europäischen Gewerkschaftsföderationen haben reagiert - mit einem Schreiben an den EU-Sozialkommissar und mit einem Positionspapier.

Die europäischen Gewerkschaften haben Sozialkommissar Nicolas Schmit im Mai angeschrieben und aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, damit "Unterrichtungs- und Anhörungsrechte von den Unternehmen respektiert werden". Ein Erinnerungsschreiben folgte wenige Wochen darauf.

Beunruhigt über die mangelnde "Beteiligung der Arbeitnehmer an der Bewältigung der Covid-19-Krise", gaben die europäischen Gewerkschaftsföderationen eine gleichnamige gemeinsame Erklärung heraus. Im Mittelpunkt des Papiers stehen die zu erwartenden massiven Umstrukturierungsprozesse. Die Gewerkschaften fordern, dass diese Umstrukturierungen verantwortungsbewusst erfolgen, ergo unter Einbeziehung der Beschäftigten.

Keinen Zweifel lassen die europäischen Arbeitnehmervertreter daran, dass das Arbeitnehmerrecht auf "Information, Konsultation und Beteiligung" durchgesetzt und eingehalten werden muss und zwar bevor endgültige Entscheidungen fallen. Denn genau solche Entscheidungen wirkten sich auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aus.

Für die Betriebsräte auf nationaler wie auf europäischer Ebene fordert der Zusammenschluss der Gewerkschaften: rechtzeitigen Zugang zu aussagekräftigen und umfassenden aktuellen Informationen; die erforderliche Zeit wie notwendige Ressourcen, um Alternativen erarbeiten zu können; ausreichende Gelegenheit, um die erarbeiteten Alternativen mit der obersten Management-Ebene diskutieren zu können und last but not least werden Sanktionen für die Arbeitgeber gefordert, falls Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nicht eingehalten werden.

Die europäischen Gewerkschaftsföderationen unterstreichen in ihrem Positionspapier, dass ein "sozialer Dialog am Arbeitsplatz eine notwendige Säule" ist, "um auf sozial verantwortliche Weise einen Ausweg aus der Covid-19-Krise zu gewährleisten".

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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